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Wehe, die katalanische Polizei spurt nicht

Vor der Abstimmung über Kataloniens Unabhängigkeit werden die Drohungen aus Madrid schärfer. Die Sorgen von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden wachsen.

Zweifel vor der Abstimmung: Wie wird sich die katalanische Polizei Mossos d’Esquadra verhalten? Foto: Emilio Morenatti (AP, Keystone)
Zweifel vor der Abstimmung: Wie wird sich die katalanische Polizei Mossos d’Esquadra verhalten? Foto: Emilio Morenatti (AP, Keystone)

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy zweifelt an der Zuverlässigkeit der katalanischen Polizei. Eigentlich sind die Mossos d’Esquadra genannten Ordnungskräfte verpflichtet, das für Sonntag angesetzte Unabhängigkeitsreferendum zu verhindern. Denn der Urnengang ist verfassungswidrig, und die nach Katalonien entsandten Uniformierten der regierungstreuen Guardia Civil und Policía nacional reichen nicht, um alle Wahllokale zu blockieren und Stimmzettel zu beschlagnahmen. «Die Sorge der Regierung, wie sich die Führung der Mossos d’Esquadra verhalten wird, wächst, je näher der 1. Oktober rückt», schreibt die spanische Zeitung «El País».

Das Blatt zitiert Regierungskreise, wonach Rajoy detaillierte Pläne mit Massnahmen ausgearbeitet habe, falls die katalanische Polizei sich den Anweisungen aus Madrid widersetzen sollte. Welche Aktionen der spanische Regierungschef konkret erwägt, ist nicht bekannt, aber sie sollen «äusserst einschneidend» sein. Das kann eigentlich nur die Entlassung oder gar Verhaftung von rebellischen Ordnungshütern bedeuten.

Harte Strafen drohen die spanischen Behörden auch jenen Katalanen an, die sich am ganzen Abstimmungsprozedere beteiligen, etwa, indem sie in den Stimmlokalen Wahlzettel entgegennehmen oder Wahlurnen bewachen. Die staatliche «Agentur für Datenschutz» will die unerlaubte Verwendung von Registern stimmberechtigter Personen mit Bussen bis zu 600'000 Euro ahnden.

2,5 Millionen Stimmzettel beschlagnahmt

Gestern beschlagnahmten Beamte der Guardia Civil mehr als 2,5 Millionen Stimmzettel und 6 Millionen Umschläge. Bewacht werden ausserdem die Wahlurnen, die üblicherweise bei Abstimmungen in Barcelona aufgestellt werden. Die katalanische Regierung, die das Referendum allen Widerständen aus Madrid zum Trotz durchführen will, hat darauf angekündigt, schwarz-weisse Plastikbehälter zu verwenden.

Sorgen machen sich nicht nur die Regierung in Madrid, sondern auch katalanische und internationale Unternehmen. Katalonien gehört zu Spaniens wirtschaftlich dynamischsten Regionen. Seine Hauptstadt Barcelona hat in jüngster Zeit den Zuschlag für Projekte von Amazon und Tesla erhalten. Gemäss Zahlen des Wirtschaftsministeriums ist das Volumen ausländischer Direktinvestitionen zwischen Januar und Juni in Barcelona verglichen mit der ersten Jahreshälfte 2016 um 20 Prozent gestiegen.

Ökonomisch schädlich

Seit September warnen allerdings Institute wie Bank of America Merrill Lynch, Moody’s, JP Morgan oder Goldman Sachs vor den ökonomischen Folgen der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. Zwar glauben die wenigsten Analysten, dass sich Katalonien am Ende tatsächlich von Spanien trennen werde. Aber allein die Unsicherheit sowie die sozialen und politischen Spannungen seien ökonomisch schädlich.

Die Zeitung «El País» hat fünf Wirtschaftskanzleien und Beratungsfirmen für Investoren in Barcelona zu den Folgen des Referendums befragt. Die Antwort lautete, dass zahlreiche ausländische Unternehmen detaillierte Informationen über die möglichen Auswirkungen des Urnengangs sowie die Folgen einer allfälligen Sezession verlangt hätten. Darauf hätten mehrere – genaue Zahlen nennt «El País» nicht – ihren Investitionsentscheid aufgeschoben oder annulliert.

Investitionen zurückgehalten

Der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos behauptet, ein grosser internationaler Automobilkonzern habe Investitionen zurückgehalten. Ähnliches versichern Mitglieder des katalanischen Unternehmerverbandes. Die Befürworter des Referendums antworteten, das sei durchsichtige Panikmache, um die Menschen davon abzuhalten, für die Unabhängigkeit Kataloniens zu stimmen.

Solange nicht bekannt wird, um welche Firmen es sich handelt, lässt sich auch nicht entscheiden, wer in dieser Frage recht hat.

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