Was sich in der Türkei ändert

Nach ersten Prognosen stimmt eine deutliche Mehrheit der Bürger für die von Recep Tayyip Erdogan initiierte Verfassungsänderung. Es ist ein historischer Schritt für das Land.

Nach dem Ja hat das Militär weniger Macht: Strassenszene in Istanbul. Auf dem Plakat steht Evet/Ja.

Nach dem Ja hat das Militär weniger Macht: Strassenszene in Istanbul. Auf dem Plakat steht Evet/Ja.

Die Stimmberechtigten in der Türkei haben nach Angaben von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Sonntag mit 58 Prozent für eine Verfassungsänderung gestimmt. 42 Prozent waren demnach dagegen. Rund 50 Millionen Stimmberechtigte waren aufgerufen, abzustimmen. Die Beteiligung lag bei 78 Prozent.

Die türkische Verfassung wird somit an 26 Stellen geändert. Mit der Reform wird vor allem die Macht des Militärs beschnitten. Unter anderem ist geplant, die Streitkräfte stärker der zivilen Gerichtsbarkeit zu unterstellen. Dass dieser Punkt der wichtigste an der Reform ist, zeigt auch das Abstimmungsdatum: Es wurde auf den 30. Jahrestag des Militärputsches von 1980 gelegt. Damals hatte die Armeespitze nach der Machtübernahme die bislang gültige Verfassung eingeführt.

Stärkung der islamischen AKP

Die Machtbeschneidung des Militärs ist in der Türkei umstritten, denn die Armee gilt als Vertreterin einer säkularen Elite. Die Opposition sieht darum in der Reform den Versuch der islamisch orientierten Regierung Erdogans, die weltlichen Prinzipien der Türkei zu untergraben. Weil die Justizvertreter neu vom Parlament bestimmt werden, stärkt die Reform die Position der islamischen Regierungspartei AKP gegenüber der Armee.

Bereits 2008 hatte die türkische Regierung eine Reform angekündigt. Damals jedoch bremste das Verfassungsgericht das Vorhaben, weil Erdogan zusätzlich zu den aktuellen Reformen auch das Tragen von muslimischen Kopftüchern in Universitäten erlauben wollte. Das verstösst nach Ansicht des Verfassungsgerichts gegen die laizistische Tradition der Türkei.

EU für die Reform

Auch kurdische Politiker hatten zum Boykott des Referendums aufgerufen. Ihrer Ansicht nach beseitigen die Änderungen nicht die von ihnen beklagte Diskriminierung der Minderheit der Kurden, die 20 Prozent der türkischen Bevölkerung ausmachen. In den vergangenen Tagen war es im Osten des Landes immer wieder zu Zusammenstössen zwischen der Polizei und kurdischen Demonstranten gekommen.

Erdogan jedoch bezeichnete die Reform als notwendigen Schritt bei der Heranführung der Türkei an die EU. «Die türkische Demokratie befindet sich heute an einem Wendepunkt», sagte er nach seiner Stimmabgabe im Istanbuler Stadtteil Üsküdar. Die Europäischen Union unterstützt tatsächlich die Reform – mit der Begründung, dass die jetzige Verfassung unter dem Eindruck des Militärputsches 1980 entstanden sei. Jetzt seien demokratische Reformen nötig.

Präsident Abdullah Gül forderte die Bevölkerung zur Einheit auf. In einer Demokratie habe das Volk das letzte Wort, sagte der Staatschef. Das Ergebnis des Referendums müsse daher «mit Respekt und Reife» akzeptiert werden.

Die wichtigsten Änderungen

Positive Diskriminierung: Fördermassnahmen für Frauen, Kinder, Behinderte und Kriegsversehrte werden verfassungsrechtlich abgesichert. Damit sollen die Arbeitsmarktchancen dieser Gruppen verbessert werden.

Rechte für Gewerkschaften und Beamte: Die Türken erhalten das Recht, gleichzeitig Mitglied in mehr als einer Gewerkschaft zu sein. Das Streikrecht wird ausgeweitet.

Ombudsmann für die Bürger: Das türkische Parlament soll künftig alle vier Jahre einen Ombudsmann wählen, der die Kontrolle über die Verwaltung verbessern und Beschwerden von Bürgern nachgehen soll.

Weniger Macht für das Militär: Beschlüsse des Obersten Militärrates, der über Beförderungen und Entlassungen in der Armee entscheidet, unterliegen künftig der Kontrolle durch die zivile Justiz. Ausserdem verlieren die Anführer des Militärputsches von 1980 ihre bisherige Immunität vor Strafverfolgung und dürfen wegen der vielen Menschenrechtsverletzungen nach dem Staatsstreich vor Gericht gestellt werden.

Justiz: Die Zahl der Verfassungsrichter wird von elf auf 17 erhöht. Die Rolle von Staatspräsident und Parlament bei der Auswahl neuer Verfassungsrichter wird gestärkt. Auch der Richterrat, ein Gremium zur Ernennung und Entlassung von Richtern und Staatsanwälten, wird von sieben auf 22 Mitglieder erweitert. Die Vertreter der höchsten Justizorgane, die als besonders erbitterte Gegner der Erdogan-Regierung gelten, verlieren an Einfluss. Die Opposition hatte die Neuregelungen scharf kritisiert.

oku/sda

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