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Wahlresultat könnte Streit in Rumänien verschärfen

Victor Ponta und die sozial-liberale Koalition gewinnen die rumänischen Wahlen. Ponta will sofort Koalitionsverhandlungen mit Konkurrent Basescu starten, doch dieser scheint nicht zum Einlenken bereit.

Sieger und Verlierer der Parlamentswahlen in Rumänen: Victor Ponta und Traian Basescu. (Archivbild)
Sieger und Verlierer der Parlamentswahlen in Rumänen: Victor Ponta und Traian Basescu. (Archivbild)
AFP

In Rumänien hat Ministerpräsident Victor Ponta an der Spitze seiner sozial-liberalen Koalition (USL) laut Wählerbefragungen die Parlamentswahl erwartungsgemäss haushoch gewonnen. Das bürgerliche Oppositionsbündnis ARD, das Staatspräsident Traian Basescu nahesteht, verlor klar.

«Dieser Tag hat einen Bürgerkrieg beendet», sagte Ponta mit Blick auf seinen Konflikt mit Basescu. Er kündigte umgehend Koalitionsverhandlungen mit der kleinen Ungarn-Partei UDMR an. Basescu äusserte sich zunächst nicht. Es wurde erwartet, dass sich sein Dauerstreit mit Ponta nach der Wahl verschärft.

Klarer Sieg

Basescu hatte im Vorfeld mehrfach angedeutet, dass er Ponta selbst bei einem Wahlsieg von dessen Koalition nicht zum Regierungschef ernennen wolle. Basescu hat als Staatschef das alleinige Recht, dem Parlament einen Kandidaten für das Amt des Premiers vorzuschlagen.

Pontas USL kam gestern nach Angaben von fünf Meinungsforschungsinstituten auf 54 bis 58,3 Prozent der Stimmen. Das oppositionelle bürgerliche Bündnis ARD lag demnach bei 18 bis 19,6 Prozent. Drittstärkste Kraft wurde die rechtspopulistische Partei PPDD des TV-Magnaten Dan Diaconescu mit 10 bis 14 Prozent. Amtliche Ergebnisse werden nicht vor heute erwartet

«Frieden und Wiederaufbau»

«Wer das Schwert nimmt, wird durch das Schwert umkommen», zitierte Ponta mit Blick auf Basescu einen Spruch aus dem christlichen Evangelium. Die Wähler hätten den «Verleumdungen und Niederträchtigkeiten» Basescus eine Absage erteilt. Rumänien brauche jetzt «Frieden und Wiederaufbau».

Sein Koalitionspartner Crin Antonescu von der Nationalliberalen Partei (PNL) sei «der zukünftige Staatspräsident» Rumäniens, sagte Ponta weiter. Auch Antonescu freute sich: «Dies ist das gerechte und unwiderrufliche Urteil gegen das Basescu-Regime.»

Rumänien wolle ein «aktives und respektiertes Mitglied der EU» werden, sagte Ponta weiter. Im nächsten Jahr solle die Verfassung geändert werden, um leichter Reformen in der Verwaltung auf den Weg zu bringen.

Zudem gelte es, per Verfassungsänderung die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass der Wille des Wählers leichter umgesetzt werden könne. Damit spielte Ponta offensichtlich auf Pläne zur Einschränkung der Macht des Staatschefs an.

Verfeindete Politiker

Ponta und Basescu sind zutiefst verfeindet. Ponta hatte in diesem Sommer erfolglos versucht, Basescu des Amtes zu entheben. Der Machtkampf wurde international scharf kritisiert.

Der offiziell parteilose Basescu war zuletzt wichtigste Stimme der bürgerlichen ARD im Wahlkampf. Dabei hatte er immer wieder Ponta vorgeworfen, Rumänien vom europäischen Kurs abbringen zu wollen.

Die ARD regierte das Land von 2008 bis 2012. Die USL profitierte von der Unzufriedenheit der Bevölkerung mit den von der früheren Regierung 2010 beschlossenen drastischen Sparmassnahmen.

Schnee behindert Urnengang

Der Urnengang wurde behindert durch starken Schneefall und Regen. In einigen Orten hatten die Menschen Mühe, zu den Wahllokalen zu gelangen.

Das seit 2007 zur EU gehörende Rumänien ist eines der ärmsten Länder Europas. Trotz eines leichten Wirtschaftsaufschwungs im vergangenen Jahr liegt der monatliche Durchschnittslohn bei nur rund 350 Euro. Das Gesundheitssystem ist in einem desaströsen Zustand und die EU schaut mit Sorge auf das Ausmass der Korruption im Land.

SDA/chk

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