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«Sie dürfen Amerika nicht abschreiben»

Der republikanische US-Senator John McCain spricht an der Sicherheitskonferenz in München die Ängste Europas an. Eine Übersicht.

Klare Worte: Sergej Lawrow (l.) steht für eine neue «post-westliche Weltordnung» ein. (18. Februar 2017)
Klare Worte: Sergej Lawrow (l.) steht für eine neue «post-westliche Weltordnung» ein. (18. Februar 2017)
Carsteln Koall/Getty Images
Offenbar ein Erfolg am grossen Tisch in München: Gemäss Sigmar Gabriel soll es in der östlichen Ukraine eine Feuerpause geben. (18. Februar 2017)
Offenbar ein Erfolg am grossen Tisch in München: Gemäss Sigmar Gabriel soll es in der östlichen Ukraine eine Feuerpause geben. (18. Februar 2017)
Christo Stache, AFP
Von der Leyen stellte sich mit ihren Worten zu Beginn der Konferenz gegen US-Präsident Donald Trump, der sich positiv zum Einsatz von Folter im Anti-Terror-Kampf geäussert hatte: Verteidigungsminister von der Leyen (r.) mit US-Amtskollegen Mattis in München. (17. Februar 2017)
Von der Leyen stellte sich mit ihren Worten zu Beginn der Konferenz gegen US-Präsident Donald Trump, der sich positiv zum Einsatz von Folter im Anti-Terror-Kampf geäussert hatte: Verteidigungsminister von der Leyen (r.) mit US-Amtskollegen Mattis in München. (17. Februar 2017)
Thomas Kienzle, AFP
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Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz die neue US-Regierung ungewöhnlich deutlich vor aussenpolitischen Alleingängen gewarnt.

Von der Leyens US-Amtskollege James Mattis beschwichtigte derweil: Die USA stellten sich klar hinter die Nato und die transatlantische Zusammenarbeit. Letztlich hat US-Senator John McCain die Europäer zu einem gemeinsamen Kampf für westliche Werte an der Seite der USA aufgerufen.

Mattis: Bedrohung durch «Terrorismus, Cyber und hybride Kriegsführung»

Sicherheit könne kein Land alleine gewährleisten, sagte indes Mattis. Das gehe nur im Team. Er sei zuversichtlich, dass die transatlantische Partnerschaft gestärkt werde, und dass man gemeinsam denen entgegentrete, die die Demokratie und die Freiheit gefährdeten. Er und seine Ministerkollegen machten sich «keine Illusionen» über gemeinsame Bedrohungen.

Als aktuelle Bedrohungen nannte Mattis den «Terrorismus, Cyber und hybride Kriegsführung». Konkret müsse direkter gegen die «Bedrohungen an der Südflanke der Nato vom Mittelmeer zur türkischen Grenze» vorgegangen werden.

Mattis hatte den Nato-Partnern am Mittwoch gedroht, das US-Engagement zurückzufahren, sollten sie nicht mehr für ihre Verteidigung ausgeben.

Von der Leyen: Keine «Front gegen den Islam und Muslime»

Die deutsche Verteidigungsministerin hielt dem entgegen: Lastenteilung unter Bündnispartnern sei mehr als eine Frage des Geldes. Die Last gemeinsam zu tragen, sei zuallererst einmal das Prinzip, füreinander einzustehen, ohne Wenn und Aber. «Das schliesst Alleingänge aus – sowohl den Alleingang des Vorwegpreschens, aber auch den Alleingang des Sich-Wegduckens.»

Die Nato sei eine Wertegemeinschaft, sagte von der Leyen. Dies bedeute, dass man das gemeinsame Interesse, wieder zu einem verlässlichen Miteinander mit Russland zu kommen, auch gemeinsam angehe – «und nicht bilateral über die Köpfe der Partner hinweg». Von der Leyen sagte, Europa müsse in der Verteidigung besser planen und zusammenarbeiten – auch das sei eine Art der Lastenteilung. Eine stabile Europäische Union sei genauso im US-amerikanischen Interesse wie eine geschlossene Nato.

Auch der Kampf gegen den radikal-islamischen Terror müsse gemeinsam geführt werden und dürfe nicht in eine «Front gegen den Islam und Muslime an sich» verkehrt werden. «Sonst laufen wir Gefahr, die Gräben weiter zu vertiefen, aus denen Gewalt und Terror wachsen», sagte von der Leyen. Die USA hatten mit einem Einreisestopp für mehrere muslimische Länder weltweite Proteste ausgelöst.

McCain: «Dieses Podium beschäftigt sich damit, ob der Westen überleben wird»

«Ja, es sind gefährliche Zeiten, aber sie dürfen Amerika nicht abschreiben – und wir sollten einander nicht abschreiben», sagte der republikanische Senator John McCain in seinem leidenschaftlichen Redebeitrag. Der 80-jährige gilt als schärfster Kritiker Trumps unter den Republikanern und hatte sich bereits im Wahlkampf von ihm distanziert.

«Ich weiss in Europa und weltweit ist man besorgt darüber, dass die USA die weltweite Führung abgeben könnten», sagte er. Er könne zwar nur für sich sprechen, aber er glaube nicht, dass das die Botschaft der US-Politiker sei, die nach München gekommen seien. Neben US-Vizepräsident Mike Pence sind auch Verteidigungsminister James Mattis und der Minister für Innere Sicherheit, John Kelly, in München mit dabei.

Die Konferenz sei wichtiger als je zuvor, sagte McCain, der seit vielen Jahren zu ihren Teilnehmern gehört. «Dieses Podium wird sich damit beschäftigen, ob der Westen überleben wird.»

In München wird Klartext gesprochen

Die Münchner Sicherheitskonferenz, die in diesem Jahr zum 53. Mal stattfindet, hat sich in den vergangenen Jahrzehnten zu einem der bedeutendsten Foren für Aussen- und Sicherheitspolitik weltweit entwickelt. Jahr für Jahr geben sich Staatspräsidenten, Regierungschefs, Minister, Chefs internationaler Organisationen, Sicherheitsexperten und Spitzenmanager hier ein Stelldichein. Die Konferenz dauert rund 48 Stunden, von Freitag- bis Sonntagmittag.

Teilnehmer schätzen die Sicherheitskonferenz: Weil es sich um keine offizielle, staatlich organisierte Konferenz handelt, können sie gerade hier oftmals Klartext reden.

SDA/mch/kat

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