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Viktor Orban hat den Bogen überspannt

Jetzt gehen Europas Konservative auf Distanz zu Ungarns Regierungschef.

Viktor Orban nach seiner Rede zur Lage der Nation in Budapest. (10. Februar 2019)
Viktor Orban nach seiner Rede zur Lage der Nation in Budapest. (10. Februar 2019)
Bernadett Szabo, Reuters

Die Stimmung kippt gerade im Kreis der Parteifreunde. Noch gehört Ungarns Regierungschef Viktor Orban zur konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), der stärksten Kraft im EU-Parlament. Doch das könnte sich jetzt rasch ändern.

In einer neuen Plakatkampagne der ungarischen Regierung sind die zu Grimassen verzogenen Gesichter von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie des Finanzinvestors und Philanthropen George Soros zu sehen. Die Kampagne unterstellt den beiden, gemeinsam die illegale Migration nach Ungarn fördern zu wollen.

Die Kampagne gegen Juncker habe in der Europäischen Volkspartei «grosses Unverständnis und Verärgerung ausgelöst», sagte Manfred Weber, Fraktionschef der Konservativen im EU-Parlament und Vize der bayrischen Christlich-Sozialen (CSU). Orban könne nicht der konservativen Parteienfamilie angehören und gleichzeitig gegen Kommissionspräsident und Parteifreund Juncker Stimmung machen.

Spitzenkandidat Weber

Manfred Weber gehörte zu jenen, die den Bruch mit Viktor Orban bisher immer vermeiden wollten, obwohl dieser in seiner Heimat Demokratie und Rechtsstaat ausgehöhlt hat. Weber hielt es für besser, mit Orban im Gespräch zu bleiben, statt ihn auszugrenzen. Natürlich ging es aber auch um Machtfragen.

Nun scheint Orban aber den Bogen überspannt zu haben. Eine Rolle spielt, dass Manfred Weber inzwischen Spitzenkandidat der Konservativen für die Europawahlen im Mai ist. Der Bayermacht sich Hoffnungen, die Nachfolge von Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident antreten zu können. In der heissen Phase des Europawahlkampfs drohte die fehlende Distanzierung vom Rechtsnationalisten in Budapest potenzielle Wähler im politischen Zentrum abzuschrecken.

Deutlich wurde Juncker, mit dessen Behörde Viktor Orban wegen der Verstösse gegen Grundprinzipien von Demokratie und Rechtsstaat schon länger im Clinch ist: Ungarns Konservative würden die christdemokratischen Werte in keiner Weise vertreten, sagte der Luxemburger: «Es gibt zwischen Herrn Orban und mir überhaupt keine Schnittmenge.» Er sei der Meinung, dass Orbans Platz nicht in der Europäischen Volkspartei sei. Ein Entscheid über einen Ausschluss könnte noch im März fallen. Christdemokraten in den Beneluxstaaten und in Schweden drängen schon länger zu diesem Schritt.

Die Hetze gegen den jüdischungarischen Milliardär und Mäzen George Soros gehört zum Repertoire der ungarischen Regierung. Jean-Claude Juncker ist da ein Feindbild aus der eigenen Parteienfamilie. Viktor Orban hat zuletzt rhetorisch immer mehr die Nähe zu Italiens rechtspopulistischem Vizepremier Matteo Salvini und zu Polens Nationalisten gesucht. Ungarns autoritärer Regierungschef scheint den Rauswurf kurz vor der Europawahl geradezu provozieren zu wollen.

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