Schweden stellt Untersuchung gegen Julian Assange ein

Die Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen den Whistleblower ein – jetzt wollen ihn die Amerikaner.

Julian Assange im vergangenen Frühling in London. (Reuters/11. April 2019)

Julian Assange im vergangenen Frühling in London. (Reuters/11. April 2019)

Kai Strittmatter

Die schwedische Staatsanwaltschaft lässt die Vergewaltigungsvorwürfe gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange fallen, alle Untersuchungen werden eingestellt. Das erklärte am Dienstag die stellvertretende Direktorin der Staatsanwaltschaft, Eva-Marie Persson. Für eine Verurteilung gebe es nach der erneuten Vernehmung mehrerer Zeugen keine ausreichenden Beweise. Julian Assange sitzt zurzeit in einem Londoner Gefängnis, ein britisches Gericht wird im Februar über seine mögliche Auslieferung in die USA entscheiden.

Schweden hatte wegen der Vergewaltigungsvorwürfe ebenfalls lange die Auslieferung Assanges gefordert. Die Vorwürfe, die Assange stets bestritt, stammen aus dem Jahr 2010. Assange war 2012 in die Botschaft Ecuadors in London geflüchtet, um einer Auslieferung an Schweden zu entgehen. Nach sieben Jahren beendeten die Ecuadorianer am 11. April dieses Jahres Assanges Asyl in ihrer Botschaft und übergaben ihn der britischen Polizei, die ihn verhaftete. Noch am selben Tag beantragte in Stockholm die Frau, die ihn 2010 angezeigt hatte, die Wiederaufnahme des Verfahrens. Die Staatsanwaltschaft stimmte der Wiederaufnahme am 13. Mai zu.

«Alles in allem ist die Beweislage mittlerweile so dünn, dass wir keinen Grund mehr sehen, die Untersuchungen fortzuführen.»Eva-Marie Persson, Staatsanwältin

«Ich möchte betonen, dass die Klägerin eine glaubwürdige und vertrauenswürdige Schilderung gegeben hat», sagte Staatsanwältin Eva-Marie Persson. «Aber alles in allem ist die Beweislage mittlerweile so dünn, dass wir keinen Grund mehr sehen, die Untersuchungen fortzuführen.» Die Aussage der Klägerin sei vor allem aufgrund zunehmender Erinnerungslücken schwächer geworden, sagte Persson. «Mittlerweile sind neun Jahre vergangen. Die Zeit spielt eine Rolle in diesem Fall.»

Den Ermittlungen zugrunde lagen ursprünglich die Anzeigen zweier schwedischer Frauen im August 2010. Beide Frauen hatten mit Julian Assange zuvor einvernehmlichen Sex gehabt, beschuldigten ihn aber nun, er habe sie später gegen ihren Willen zu ungeschütztem Geschlechtsverkehr genötigt. Einen ersten Haftbefehl erliess die schwedische Staatsanwaltschaft im November 2010. Da befand sich Assange, der die Vorwürfe bestreitet, schon wieder in London. 2015 verjährten drei der ursprünglich vier untersuchten Tatbestände. Der Vorwurf der Vergewaltigung wäre im Sommer nächsten Jahres verjährt.

Die US-Justiz erhebt Spionagevorwürfe

Ein britisches Gericht hatte Assange im Mai 2019 wegen Verletzung der Kautionsauflagen zu 50 Wochen Haft verurteilt. Eigentlich hätte er diese Strafe im September abgesessen, das Gericht entschied jedoch, er müsse in Haft bleiben, bis über seinen Auslieferungsantrag in die USA entschieden ist.

Die Justiz in den USA wirft Assange unter anderem Spionage, Geheimnisverrat und Verschwörung gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning vor. Manning hatte, damals noch als Soldat Bradley Manning, geheime Dokumente des US-Militärs über die Kriege im Irak und in Afghanistan sowie vertrauliche Diplomatendepeschen an Wikileaks weitergereicht. Kein Journalist wurde in den USA jemals wegen Verletzung von Spionagegesetzen verurteilt; Julian Assanges Verteidiger nennen die Anklage in den USA politisch motiviert und sehen darin einen Angriff auf die Pressefreiheit.

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