Westen schickt «klares Signal» an Russland

Die Nato macht Ernst mit ihren multinationalen Bataillonen in Osteuropa. Deutschland entsendet dafür nicht nur Hunderte Soldaten, sondern auch Panzer.

Es geht um eine «glaubwürdige Abschreckung»: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (rechts) in Brüssel. (27. Oktober 2016)

Es geht um eine «glaubwürdige Abschreckung»: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (rechts) in Brüssel. (27. Oktober 2016)

(Bild: Reuters Francois Lenoir)

Zita Affentranger@tagesanzeiger

Das grösste Aufrüstungsprogramm der Nato seit dem Ende des Kalten Krieges wurde auf dem Gipfel in Warschau im Juli beschlossen. Es sieht die Entsendung von vier Bataillonen von jeweils bis zu 1000 Soldaten nach Polen und in die baltischen Staaten vor. Bei der Verlegung gehe es «um glaubwürdige Abschreckung, und nicht darum, Konflikte zu provozieren», sagte Nato-Chef Jens Stoltenberg Mitte Woche in Brüssel, wo derzeit die Nato-Verteidigungsminister tagen.

Die USA werden das Bataillon in Polen anführen, in Lettland hat Kanada das Kommando und in Estland Grossbritannien. In Litauen übernimmt Deutschland die Führung. Dafür sollen 450 bis 600 deutsche Soldaten Richtung Osten geschickt werden, ihr Stützpunkt wird nur rund 100 Kilometer von der russischen Grenze entfernt sein. «Es handelt sich um ein klares Signal», erklärt die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen: Ein Angriff auf ein Nato-Land werde wie ein Angriff auf alle 28 Nato-Länder gewertet. Deutschland schickt im Rahmen der Aktion auch Panzer des Typs Leopard II nach Litauen, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärt. Die Nato-Soldaten werden in ihren Gastländern nicht länger als ein paar Monate an einem Ort bleiben, denn die Präsenz soll nicht wie eine fixe Stationierung wirken.

Berlin in Schussweite

Obwohl Militärexperten versichern, die Bataillone könnten einen russischen Vormarsch bestenfalls verzögern aber keinesfalls aufhalten, reagierte der Kreml scharf auf die Ausbaupläne im Osten und warf der Nato eine «Dämonisierung» Russlands vor. Letzte Woche hat Moskau nun die Drohkulisse mit ausgedehnten Militärmanövern erneut ausgebaut. Im Rahmen der Übungen wurden auch atomwaffenfähige Kurzstreckenraketen vom Typ Iskander an die Westgrenze verlegt. Man habe den Einsatz der Waffe geübt, es sei aber keine Rakete abgefeuert worden, hiess es bei der russischen Armee. Die Kurzstreckenraketen waren Anfang Monat nach Kaliningrad verlegt worden, die russische Exklave an der Ostsee, die an Polen und Litauen grenzt. Die Iskander-Raketen haben eine Reichweite von bis zu 500 Kilometer, damit wäre sogar Berlin in Schussweite.

Russlands Aussenminister Sergei Lawrow wies alle Kritik des Westens an den Manövern strikt zurück. Schliesslich sei Kaliningrad russisches Territorium. Bereits letztes Jahr hatte Moskau dort Iskander-Raketen stationiert. Der Kreml-Kritiker und frühere Schachweltmeister Garry Kasparow sieht hinter den Drohgebärden des Kremls das eigentliche System des russischen Präsidenten Wladimir Putin: «Konfrontation mit dem Westen ist Putins Ziel Nummer eins», sagte er unlängst in einem Interview. Putin pflege damit «sein Image des unantastbaren Führers, der allein in der Lage ist, Russland gegen Bedrohung von aussen zu schützen.»

Kein Sprit für Kusnezow

Das im Vorfeld am hitzigsten diskutierte Thema des Nato-Treffens erledigte sich derweil diese Woche von selbst: Die spanische Regierung teilte mit, dass der russische Flugzeugträger Kusnezow nun doch nicht in der spanischen Exklave Ceuta auftanken werde. Die Kusnezow, die auf dem Weg nach Syrien ist und dort die russischen Bombardements unterstützen soll, hat auf ihrem Weg von Seweromorsk ganz im Norden Russlands Norwegen umrundet, letzte Woche den Ärmelkanal passiert und nun Kurs aufs Mittelmeer genommen. Für scharfe Worte innerhalb der Nato hatte gesorgt, dass Russland in Spanien um eine Betankung der Flotte gebeten hatte und anlegen wollte – so, wie russische Kriegsschiffe das die letzten Jahre offenbar regelmässig gemacht haben. Doch diesmal wurde der Tankstopp zum Politikum. «Die Sorge ist, dass der russische Flugzeugträger und seine Begleitschiffe als Plattform für verstärkte Luftangriffe gegen Zivilisten in Aleppo genutzt werden können», sagte Stoltenberg.

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