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«Unsere Gegner reiben sich vor Freude die Hände»

Die Chefs der britischen Geheimdienste haben erstmals vor einem Parlamentsausschuss zur Überwachungsaffäre ausgesagt. Sie werfen Edward Snowden vor, al-Qaida in die Hände zu spielen.

mw
Hitzige Atmosphäre: Die Anhörung im britischen Parlament.

Fünf Monate nach den ersten Enthüllungen von Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden sind drei britische Geheimdienstchefs am Donnerstag zum Gegenangriff übergegangen. «Unsere Gegner reiben sich vor Freude die Hände», sagte John Sawers, der den Auslandsgeheimdienst MI6 leitet. Die Geheimdienstchefs verurteilten in einer im TV übertragenen Parlamentsanhörung die Enthüllungen Snowdens als Geschenk für al-Qaida und andere «Terroristen».

Die Enthüllungen hätten «unsere Operationen in Gefahr gebracht», sagte Sawers. al-Qaida «ergötzt sich daran». Sein Kollege vom GCHQ, Iain Lobban, sagte vor den Abgeordneten, als Reaktion auf Snowdens Enthüllungen hätten «Terrorgruppen» in der arabischen Welt und in Afghanistan reagiert und ihre Kommunikationswege geändert. Es seien nahezu täglich Unterhaltungen darüber abgefangen worden, wie die Gruppen ihre nun als unsicher entlarvten Kommunikationsmethoden künftig vermeiden wollten.

Spähanlage in Berlin

Gemeinsam mit MI6-Chef Sawers und GCHQ-Chef Lobban stellte sich am Donnerstag auch der Chef des Inlandsgeheimdienstes MI5, Andrew Parker, dem Parlamentsausschuss. Es war der erste öffentliche Auftritt der Geheimdienst-Direktoren seit Beginn der Enthüllungen über die massiven Spähaktivitäten der Geheimdienste Grossbritanniens und der USA.

Besonders der GCHQ steht in der Schusslinie, weil er seinem US-Pendant NSA bei der massiven Abschöpfung von Kommunikationsdaten geholfen haben soll. Die britische Zeitung «The Independent» hatte erst am Dienstag berichtet, auch auf dem Dach der britischen Botschaft in Berlin könnte eine Spähanlage installiert sein. Die Bundesregierung bestellte daraufhin den britischen Botschafter zum Gespräch ins Auswärtige Amt.

«Verhältnismässige Antwort»

GCHQ-Chef Lobban stellte nicht in Abrede, dass sein Dienst in grossem Stil Daten abfische. «Wir verbringen unsere Zeit aber nicht damit, die Telefonate und E-Mails der Mehrheit abzuhören oder zu lesen.» Das wäre schliesslich unverhältnismässig und nicht legal. Inlandsgeheimdienstchef Parker bezeichnete die Spähaktivitäten als «verhältnismässige» Antwort auf eine Bedrohung durch Terrorismus.

Der Auftritt der drei vor dem Geheimdienstausschuss des Parlaments wurde mit zweiminütiger Verzögerung im Fernsehen übertragen. Dies sollte den Behörden die Chance geben, eine Verbreitung sensibler Informationen zu unterbinden. Bislang hatten die drei Geheimdienstchefs nur hinter verschlossen Türen zu den Spähvorwürfen Stellung genommen.

(AFP)

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