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Ungarns Regierung bittet Medien zur Kasse

Eine neue Steuer und die Entlassung eines kritischen Chefredaktors führt zu medialen Protesten in Budapest.

«RTL-Steuer»: Die ungarische Regierung führt neue Steuer für Medien ein.
«RTL-Steuer»: Die ungarische Regierung führt neue Steuer für Medien ein.
Keystone

Bildschirme blieben für ein paar Minuten dunkel, Zeitungen erschienen mit einer schwarzen Seite, Radiosender liessen Protestbriefe verlesen. Ungarns private Medien, egal ob regierungsfreundlich oder kritisch, protestierten gestern in seltener Einigkeit gegen eine Anfang der Woche von der Regierungspartei Fidesz mit ihrer Zweidrittelmehrheit beschlossenen Werbeabgabe. Die neue Steuer betrifft alle privaten Mediensparten (Print, TV, Radio, Online) und wird in fünf Stufen vom Nettogewinn der Unternehmen eingehoben. Auf der höchsten Stufe sind das 40 Prozent, was allerdings nur ein einziges Medienunternehmen in Ungarn betrifft: die ungarische Tochter der deutschen RTL-Gruppe. In Ungarn heisst das Gesetz deshalb auch «RTL-Steuer».

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