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Ungarns Parlament billigt Schmitts Rücktritt

Der Druck wurde doch zu gross: Der ungarische Staatspräsident Pal Schmitt nimmt nach einem Plagiatsskandal den Hut. Das Parlament nahm seine Rücktrittserklärung mit überwältigender Mehrheit an.

Soll 200 seiner 215 Seiten abgeschrieben haben: Pal Schmitt bei seiner Rücktrittserklärung.
Soll 200 seiner 215 Seiten abgeschrieben haben: Pal Schmitt bei seiner Rücktrittserklärung.
Keystone

Ungarns Staatspräsident Pal Schmitt ist nach einer Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit zurückgetreten. «In der gegenwärtigen Situation fühle ich mich verpflichtet, das Mandat des Präsidenten zurückzugeben», erklärte der rechts- konservative Politiker am Montag im Budapester Parlament.

Zugleich verwahrte sich Schmitt gegen den Vorwurf des Plagiats im Zusammenhang mit seiner 1992 verfassten Dissertation. Die Arbeit habe den damals geltenden Bestimmungen entsprochen. Er sehe aber ein, dass seine Person derzeit das Land spalte. Da das Staatsoberhaupt die Einheit der Nation verkörpere, sehe er sich genötigt, das Amt niederzulegen.

Das Parlament billigte noch am Montagnachmittag die Rücktrittserklärung Schmitts mit überwältigender Mehrheit: 33 Abgeordnete stimmten der Demission zu, fünf sprachen sich dagegen aus, sechs enthielten sich der Stimme. Die Amtsgeschäfte des Staatsoberhauptes gingen kommissarisch auf den Parlamentspräsidenten Laszlo Köver über.

Tagelanges Tauziehen

Dem Rücktritt Schmitts war ein tagelanges Tauziehen vorausgegangen. Vor knapp einer Woche hatte eine Expertenkommission der Budapester Semmelweis-Universität (SOTE) festgestellt, dass Schmitt mindestens 197 Seiten der 215 Seiten starken Dissertation von anderen Autoren abgeschrieben hatte. Der Senat der SOTE erkannte am Donnerstag Schmitt den Doktortitel ab. Daraufhin zeigte der Präsident noch immer keine Einsicht.

In einem Fernseh-Interview am Freitagabend erklärte Schmitt, er habe seine Dissertation «nach bestem Wissen und Gewissen» verfertigt. Selbst wenn er Fehler beim Zitieren der Quellen begangen hätte, hätten ihn die Doktorväter darauf aufmerksam machen müssen.

Zugleich genoss Schmitt zu diesem Zeitpunkt noch die Unterstützung des rechts-konservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban, der zugleich auch Vorsitzender der Regierungspartei Fidesz (Bund Junger Demokraten) ist.

Erfüllungsgehilfe Orbans

Orban hatte Schmitt schon im Jahr 2010 gegen Widerstände in Teilen des Fidesz zum höchsten Staatsamt verholfen. In den fast zwei Jahren, die er es ausfüllte, erwies sich Schmitt als treuer Erfüllungsgehilfe der Politik Orbans.

Ohne Widerrede signierte der ehemalige Olympia-Fechter und langjährige Sportfunktionär mehr als 360 Gesetze, die zum Teil der von Orban betriebenen Schwächung der demokratischen Institutionen dienten. Darunter war auch das international umstrittene, repressive Mediengesetz, das im Vorjahr in Kraft trat.

Orban hatte deshalb nach der Bestätigung der Plagiatsvorwürfe durch die SOTE-Kommission und selbst nach dem Entzug des Doktortitels zunächst versucht, Schmitt im Amt zu halten. «Der Staatspräsident ist unantastbar», hatte der Regierungschef Ende vergangener Woche erklärt. Doch im Fidesz kam in den vergangenen Tagen erheblicher Widerstand gegen den Verbleib Schmitts im Amt auf.

Der Neue soll noch weiter rechts stehen

Den neuen Staatspräsidenten wird Orban als Vorsitzender des Fidesz bestimmen. Über einen möglichen Nachfolger kursieren bislang nur Gerüchte. In einer Fidesz-Fraktionssitzung am Montagvormittag soll Orban gesagt haben, dass er jemanden suchen werde, der «politisch rechts von ihm» stehe, berichtete das Internet-Portal «index.hu».

dapd/sda/mrs/wid

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