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Slowenien schickt Soldaten an die Grenze

Die slowenische Regierung setzt die Armee an der Grenze zu Kroatien ein. Mehrere Flüchtlinge sind über die neue Route bereits in Österreich angekommen.

«Wir müssen uns beeilen, aber ohne Panik», sagt Tusk: Der senegalesische Präsident Macky Sall, EU-Ratspräsident Donald Tusk und der maltesische Premier Joseph Muscat (v.l) am EU-Sondergipfel.
«Wir müssen uns beeilen, aber ohne Panik», sagt Tusk: Der senegalesische Präsident Macky Sall, EU-Ratspräsident Donald Tusk und der maltesische Premier Joseph Muscat (v.l) am EU-Sondergipfel.
Keystone
Die Kälte der Nacht: Flüchtlinge versuchen sich in Griechenland draussen am Feuer zu wärmen. (9. November 2015)
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AFP
Aufbruch: Eine grosse Gruppe von Flüchtlingen verlässt Budapest. (4. September 2015)
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AP
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Slowenien will auf das Militär zurückgreifen, um den aus Kroatien kommenden Flüchtlingsstroms zu bewältigen. Die slowenische Regierung segnete den Einsatz von Soldaten ab. Diese sollen an der Grenze zum Nachbarland präsent sein, falls die Zahl der Flüchtlinge zu gross werden sollte oder sich die Fälle von illegalem Grenzübertritt häufen. Ministerpräsident Miro Cerar sagte, das Land werde sich noch stärker auf Sicherheit und Ordnung konzentrieren, damit es weiter «normal» funktioniere.

Ungarn hatte in der Nacht auf Samstag seine grüne Grenze zu Kroatien komplett abgeriegelt. Damit werden Flüchtlinge nun verstärkt nach Slowenien kommen, um Richtung Deutschland weiterzuziehen.

Mehrere Dutzend Flüchtlinge und Migranten kamen über diese neue Route bereits in Österreich an. Sie wurden am Grenzübergang Spielfeld von den österreichischen Behörden registriert und sollten dann weiter Richtung Landesinnere gebracht werden, teilte die staatliche slowenische Nachrichtenagentur STA mit.

Slowenien sieht sich als Transitland

Die slowenische Armee werde der Polizei logistische Unterstützung leisten, aber keine Befugnisse über die Menschen haben. Slowenien sei ein Transitland für Flüchtlinge, sagte Cerar. Falls die Zielländer wie Deutschland und Österreich strengere Massnahmen an ihren Grenzen ergreifen sollten, werde Slowenien «schnell folgen».

Kroatien hatte nach Schliessung der ungarischen Grenze damit begonnen, Flüchtlinge in Richtung Slowenien umzuleiten. Die ersten 1500 Menschen wurden zu den beiden Übergängen Macelj und Mursko Sredisce in Richtung Slowenien transportiert. Das berichteten die Medien unter Berufung auf Innenminister Ranko Ostojic.

EU-Aussengrenze in Slowenien

Ungarn hatte in der Nacht zum Samstag mit einem massiven Polizeiaufgebot seine mehr als 300 Kilometer lange grüne Grenze zum EU-Nachbarland Kroatien abgesperrt. Der illegale Grenzübertritt ist nunmehr auch auf diesem Abschnitt strafbar. Damit will Ungarn die ungehinderte Einreise von Migranten verhindern.

Anders als Kroatien ist EU-Mitglied Slowenien bereits dem Schengen-Abkommen für einen freien Reiseverkehr zwischen den Mitgliedsstaaten beigetreten. Deshalb handelt es sich bei der Grenze von Slowenien zu Kroatien um eine EU-Aussengrenze.

Aus diesem Grund will Slowenien alle eintreffenden Flüchtlinge registrieren. Nach Angaben der Behörden können täglich problemlos 5000 Menschen durch den Alpen-Adria-Staat in Richtung Österreich transportiert werden.

Bahnverkehr eingestellt

Angesichts des erwarteten Flüchtlingsandrangs aus Kroatien stellte Slowenien am Freitag den Bahnverkehr mit dem Nachbarland vorläufig ein. Wegen der «aussergewöhnlichen Umstände» sei der Bahn-Personenverkehr zwischen Kroatien und Slowenien in Abstimmung mit den Behörden ausgesetzt worden, teilte Sloweniens Bahngesellschaft mit.

Allein im vergangenen Monat sind 140'000 Menschen von Kroatien über die jetzt von Budapest geschlossene Grenze nach Ungarn gelangt, wie das Innenministerium mitteilte. Insgesamt hätten in dieser Zeit sogar 186'000 Menschen das Land passiert. Fast alle wollten nach Deutschland oder Österreich.

Ungarn hatte bereits Mitte September seine Grenze zu Serbien geschlossen. Am Donnerstag wurde dann der 41 Kilometer lange Grenzzaun zu Kroatien fertiggestellt. Die Grenze zwischen Ungarn und Kroatien ist insgesamt 330 Kilometer lang. Sie verläuft aber nur auf 41 Kilometern über Land, ansonsten wird sie vom Fluss Drau gebildet, der schwer zu überqueren ist.

SDA/kko/rre/chk

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