Und der offizielle Kandidat heisst: Wladimir Putin

Die Partei Geeintes Russland hat den Regierungschef mit 100 Prozent der Stimmen zum offiziellen Kandidaten für die Präsidentenwahl erklärt. Dieser nahm die Wahl an und wettert sogleich gegen seine Feinde.

Wirft dem Ausland Einflussnahme vor: Wladimir Putin am Parteitag in Moskau.

Wirft dem Ausland Einflussnahme vor: Wladimir Putin am Parteitag in Moskau.

(Bild: Keystone)

Die russische Regierungspartei Geeintes Russland hat die Präsidentschaftskandidatur von Ministerpräsident Wladimir Putin einstimmig bestätigt. «Natürlich akzeptiere ich diesen Vorschlag», sagte Putin vor den rund 11'000 Delegierten heute in einem Moskauer Stadion zu seiner Kür. Russland sei eine Demokratie und ein «verlässlicher» und «berechenbarer Partner», sagte Putin eine Woche vor der Parlamentswahl. Das Land lasse sich jedoch «niemals etwas vom Ausland vorschreiben».

Dieses versuche, die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen in Russland zu finanzieren, «um selbst den Verlauf des Wahlkampfs in unserem Land zu beeinflussen», sagte Putin. Solche Versuche seien aber «unnütze Arbeit» und «verschwendetes Geld», das besser zur Rückzahlung von Staatsschulden verwendet werden könne.

Bravo-Rufe und Ämter-Tausch

Die Kandidatur Putins wurde von den Delegierten begeistert aufgenommen. Sie riefen «Bravo», «Russland, Russland» oder «Putin, Putin» und schwenkten russische Fahnen. Die Massenveranstaltung wurde live im Fernsehen übertragen. Putin und Präsident Dmitri Medwedew hatten Ende September ihren geplanten Ämtertausch bekanntgegeben.

Demonstrativ schritt das «Machttandem» Putin und Medwedew zu Beginn des Treffens Schulter an Schulter in den Sportpalast. 100 Prozent der ausgegebenen 614 Stimmzettel seien mit einen Votum für Putin zurückgekommen, sagte Funktionär Boris Gryslow als Koordinator des Parteitags.

Medwedew sagte, es gebe «keinen erfolgreicheren, erfahreneren und beliebteren Politiker in Russland als Wladimir Putin», und rief die Menschen im Land auf, bei der Präsidentschaftswahl für ihn zu stimmen. «Die Mehrheit unseres Landes vertraut ihm und verknüpft ihre Zukunftshoffnungen» mit Putin, hob Medwedew hervor.

Sinkende Umfragewerte

Die Umfragewerte der Regierungspartei waren zuletzt gesunken. Laut dem unabhängigen Lewada-Zentrum könnte sie von 315 Sitzen in der Duma auf 253 Mandate zurückfallen. Das staatlich kontrollierte Meinungsforschungsinstitut WTSIOM sieht die Partei bei 262 Sitzen. Alle anderen Parteien liegen in dem 450-köpfigen Unterhaus jedoch weit abgeschlagen dahinter.

Geeintes Russland wird in der Öffentlichkeit zunehmend als Heimat von Bürokraten wahrgenommen und als «Partei der Gauner und Diebe» beschimpft. Die Opposition kritisiert den geplanten Ämtertausch als «Betrug».

Die Parlamentswahl findet am kommenden Sonntag statt, die Präsidentschaftswahl am 4. März. Putin war bereits in den Jahren 2000 bis 2008 Staatschef und räumte den Posten für seinen Zögling Medwedew, weil er nach zwei Mandaten in Folge gemäss der Verfassung zunächst nicht noch einmal kandidieren durfte. Wenn Putin wie erwartet im März zum Präsidenten gewählt wird, könnte er wieder zwei Amtszeiten absolvieren.

Rekord-Amtszeit in Sicht

Medwedew hatte in seiner Amtszeit Verfassungsänderungen vorangetrieben, die Putin zugute kommen dürften. So wurde die Amtszeit des Präsidenten von vier auf sechs Jahre verlängert. Damit könnte der 59-jährige Putin bis zum Jahr 2024 an der Macht bleiben. Er wäre dann 72 Jahre alt und nach dem Diktator Josef Stalin der am längsten regierende Herrscher im Kreml.

kpn/sda

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