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Ukrainischer Vorstoss in Slowjansk: Moskau startet Manöver

«Bis zu fünf Terroristen» wurden in Slowjansk getötet, so Kiew. Russland lässt als Reaktion die Muskeln spielen.

Sturm auf weitere Verwaltungsgebäude in der Ostukraine: Prorussische Separatisten in Lugansk.
Sturm auf weitere Verwaltungsgebäude in der Ostukraine: Prorussische Separatisten in Lugansk.
Reuters
Bietet die festgehaltenen Militärbeobachter, wenn die EU ihre neuen Sanktionen zurücknimmt: Der selbsternannte Bürgermeister von Slowjansk Wacheslaw Ponomarew. (28. April 2014)
Bietet die festgehaltenen Militärbeobachter, wenn die EU ihre neuen Sanktionen zurücknimmt: Der selbsternannte Bürgermeister von Slowjansk Wacheslaw Ponomarew. (28. April 2014)
Alexander Zemlianichenko, Keystone
Die Nato verstärkt wegen der Ukraine-Krise ihre Präsenz an der Ostgrenze: Die ersten amerikanischen Soldaten treffen im polnischen Swidwin ein. (23. April 2014)
Die Nato verstärkt wegen der Ukraine-Krise ihre Präsenz an der Ostgrenze: Die ersten amerikanischen Soldaten treffen im polnischen Swidwin ein. (23. April 2014)
Janek Skarzynski, AFP
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Nach dem Scheitern des Genfer Abkommens zur Lösung des Ukraine-Konflikts ist Kiew militärisch in die Offensive gegangen. Bei einem Einsatz der Armee im ostukrainischen Slowjansk wurden nach Angaben des Innenministeriums «bis zu fünf» prorussische Aktivisten getötet und ein ukrainischer Soldat verletzt. Russlands Präsident Wladimir Putin drohte umgehend mit «Konsequenzen» und sprach von einem «schweren Verbrechen am eigenen Volk».

Zudem startete Moskau heute neue Militärmanöver an Grenze zur Ukraine. Diese Manöver seien die Antwort auf den ukrainischen Militäreinsatz im Osten des Landes. An den Manövern nehmen nach Angaben des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu Bodentruppen im Süden und Westen sowie die Luftwaffeneinheiten teil, die an der Grenze patrouillieren.

Die ukrainische Armee begann am Vormittag einen Einsatz in Slowjansk, um die Kontrolle über die Stadt zurückzuerlangen, die seit Tagen in den Händen kremltreuer Gruppen ist. Mehrere Panzer fuhren auf, es waren Schüsse zu hören. Der selbsternannte «Bürgermeister» von Slowjansk, Wjatscheslaw Ponomarew, wies alle Zivilisten an, das Rathaus zu verlassen. Die Aktivisten zogen sich in Verteidigungsstellungen zurück. In den Nachbarorten von Slowjansk wurden den Behörden zufolge die Schulen geschlossen.

Angeblich 2000 Bewaffnete in Stellung

Das Kiewer Innenministerium sprach später von Zusammenstössen mit «bis zu fünf Toten» in den Reihen der prorussischen Gruppen. Ein ukrainischer Soldat sei verletzt und drei am Eingang der Stadt errichtete Barrikaden seien «zerstört» worden. Eine Sprecherin der prorussischen Separatisten in Slowjansk, Stella Choroschewa, sagte, sie könne den Tod zweier prorussischer Kämpfer bestätigen. Sie wurden demnach an einem Kontrollpunkt in der Ortschaft Chrestyschtsche, rund zehn Kilometer nördlich von Slowjansk, getötet.

Die Aufständischen seien bereit, jeden Angriff der Regierungstruppen abzuwehren. «Wir werden uns bis zu unserem letzten Tropfen Blut verteidigen», sagte sie. Zuvor hatten Aktivisten erklärt, eine Strassensperre angezündet zu haben. In der Stadt sollen rund 2000 Bewaffnete bereitstehen.

Putin kündigt Konsequenzen an

Putin reagierte umgehend mit scharfen Worten. Der Einsatz werde «ohne Frage Konsequenzen für diejenigen haben, die diese Entscheidungen treffen, vor allem für die zwischenstaatlichen Beziehungen», sagte er in St. Petersburg. Die prowestlich eingestellte Übergangsregierung in Kiew bezeichnete er als «Junta». Konkrete Angaben zu den angedrohten Konsequenzen machte der russische Staatschef nicht.

Im Osten der Ukraine ist die Lage seit Tagen hoch explosiv. Neben Slowjansk befinden sich rund zehn weitere Städte in den Händen von prorussischen Gruppen. Sie halten unter anderem Verwaltungsgebäude und Polizeiwachen besetzt. Die Kontrolle über das Rathaus im südöstlichen Mariupol eroberten ukrainische Sicherheitskräfte mittlerweile aus der Hand prorussischer Kräfte zurück. «Das Rathaus ist befreit», schrieb Innenminister Arsen Awakow im Onlinenetzwerk Facebook. Die Gegenseite bestätigte die Angaben.

Vorwürfe Obamas an Moskau

Die Ukraine, Russland, die Europäische Union und die USA hatten in der vergangenen Woche in Genf ein Abkommen ausgehandelt, das die «Entwaffnung illegaler bewaffneter Gruppen» in der Ukraine sowie die Räumung besetzter Gebäude vorsieht. Die jüngste Gewalt machte die Hoffnung darauf aber zunichte. Bei einem Besuch in Tokio warf US-Präsident Barack Obama Russland am Donnerstag einen Verstoss gegen das Abkommen vor. Sollte die Führung in Moskau das Abkommen weiter missachten, müsse sie mit «Konsequenzen» rechnen. «Dann werden wir die Sanktionen verschärfen», sagte er.

Am Mittwoch hatte Moskau indirekt mit einer Militäraktion im Nachbarland gedroht. So kündigte Aussenminister Sergej Lawrow für den Fall einer Verletzung russischer Interessen in der Ukraine eine «Antwort» an. Dabei verwies er ausdrücklich auf den Georgien-Krieg von 2008. Daraufhin warf die Nato der Kreml-Führung «zündelnde Rhetorik» vor.

Scharfe Rede Lawrows

Lawrow hielt heute eine ungewohnt scharfe Rede an der Universität in Moskau und warf dabei den USA und der EU vor, hinter den prowestlichen Protesten zu stecken, die im Februar zum Sturz des prorussischen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch geführt hatten. Die Ukraine werde als «Schachfigur in einem geopolitischen Spiel benutzt», sagte Lawrow. Der Westen und vor allem die USA glaubten, Russland bei europäischen Fragen ausschliessen und Handlungen unternehmen zu können, die «Russlands Sicherheitsinteressen schaden».

Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow seinerseits hat Russland vorgeworfen, die Separatisten im unruhigen Osten der Ukraine zu unterstützen. In einer Rede an die Nation sagte Turtschinow am Donnerstag, Moskau koordiniere und stehe offen hinter «terroristischen Killern» in der Ostukraine. Das Nachbarland müsse seine Truppen von der Grenze zurückziehen und «die ständigen Drohungen und Erpressungen einstellen», forderte er.

AFP/sda/AP/wid/rub

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