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Ukraine-Gipfeltreffen in Minsk geplant

Merkel, Hollande, Putin und Poroschenko wollen sich am Mittwoch treffen, um den Ukraine-Konflikt «umfassend zu regeln».

Sie starten einen neuen Versuch: Wladimir Putin, Angela Merkel, François Hollande und Petro Poroschenko (v.l.n.r) bei einem früheren Treffen in Milano. (16. Oktober 2014)
Sie starten einen neuen Versuch: Wladimir Putin, Angela Merkel, François Hollande und Petro Poroschenko (v.l.n.r) bei einem früheren Treffen in Milano. (16. Oktober 2014)

Bei den Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt wird ein Gipfeltreffen am Mittwoch in Minsk angestrebt. Dies teilte die deutsche Regierung nach einem Telefonat von Kanzlerin Angela Merkel mit den Staatschefs von Frankreich, Russland und der Ukraine mit. Merkel, der französische Präsident François Hollande, Russlands Staatschef Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hätten in einer ausführlichen Telefonkonferenz weiter an einem Massnahmenpaket gearbeitet, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Dabei gehe es um eine umfassende Regelung des Konflikts im Osten der Ukraine. Diese Arbeit solle am Montag in Berlin fortgesetzt werden mit dem Ziel, am kommenden Mittwoch in der weissrussischen Hauptstadt Minsk ein Gipfeltreffen abzuhalten.

Überraschende neue Initiative

Auch die Unterzeichner der Minsker Abkommens vom September, die sogenannte Kontaktgruppe aus Vertretern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Russlands, und der Ukraine sowie der prorussischen Separatisten sollen bis Mittwoch in Minsk zusammenkommen, so Seibert.

Am Donnerstag hatten Merkel und Hollande überraschend eine neue diplomatische Initiative gestartet, um den Konflikt in der Ukraine zu lösen. In Kiew sprachen sie mit dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko, am Freitag dann in Moskau mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin. Merkel bezeichnete die Aussicht auf einen Erfolg der Initiative bei der Sicherheitskonferenz am Samstag in München indes als «ungewiss».

Zurück zur Deeskalation

Der Schweizer Aussenminister Didier Burkhalter mass am Samstag in einer Rede in München der OSZE eine zentrale Rolle bei der Wiederherstellung des Vertrauens und der Sicherheit in Europa bei. Im schwierigen Kontext der Ukraine-Krise habe die OSZE ihre Funktion als Brückenbauerin bewiesen und den Dialog zwischen den verschiedenen Akteuren aufrechterhalten können.

«Wir müssen alles tun, um zur Logik der Deeskalation zurückzukehren», forderte er. Die Organisation, deren Vorsitz die Schweiz 2014 innehatte, wurde am Abend für ihren Einsatz für Frieden und Konfliktlösung mit dem Ewald-von-Kleist-Preis ausgezeichnet. Der Preis - eine silberne Medaille mit der Inschrift «Frieden durch Dialog» - ist nach dem Gründer der Münchner Sicherheitskonferenz benannt.

Guter Draht zu Putin und Poroschenko

Warum finden die Ukraine-Gespräche ausgerechnet in Minsk statt? Traditionell ist die Hauptstadt der Ex-Sowjetrepublik kein Schauplatz diplomatischer Bemühungen. Weissrussland oder Belarus gilt als letzte Diktatur Europas und vollstreckt als letztes Land auf dem Kontinent noch die Todesstrafe. Verurteilte werden durch Genickschüsse hingerichtet.

Regiert wird der zwischen Polen und Russland gelegene Staat seit 1994 vom autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko. Der wegen gravierender Menschenrechtsverstösse kritisierte Staatschef hat sich früh im Ukraine-Konflikt als Vermittler angeboten. Der 60-Jährige hat einen guten Draht zum ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und zu Kremlchef Wladimir Putin. Wirtschaftlich ist das Land von Russland abhängig.

Hoffen auf internationale Aufmerksamkeit

In Minsk hatten sich unter Vermittlung der OSZE von Anfang an Vertreter der Ukraine, Russlands und der Separatisten getroffen. Minsk gilt für Russen und Ukrainer als neutrales Gebiet. Alternative Tagungsorte etwa im Westen scheiden de facto auch deshalb aus, weil viele führende Vertreter der Aufständischen mit Reiseverboten belegt sind. Das von der EU und den USA mit Sanktionen belegte Weissrussland hofft durch die Vermittlerrolle zugleich auch auf internationale Aufmerksamkeit. Der mit harter Hand regierende Lukaschenko will sich in diesem Jahr erneut der Wahl zum Staatschef stellen.

Beobachter gehen davon aus, dass der Besuch von Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef François Hollande, die sonst einen Bogen machen würden um das Land, von den dortigen Staatsmedien auch als Unterstützung der EU für Weissrussland gewertet wird.

SDA/fko

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