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Ukraine kündigt EU-Beitrittsgesuch an

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat angekündigt, 2020 einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu stellen. Zuerst soll ein Reformprogramm das verarmte und korrupte Land fit trimmen.

Ein EU-Beitrittsgesuch in sechs Jahren: Petro Poroschenko. (18. September 2014)
Ein EU-Beitrittsgesuch in sechs Jahren: Petro Poroschenko. (18. September 2014)
Yuri Gripas, Reuters

Die Ukraine will im Jahr 2020 die Mitgliedschaft in der EU beantragen. Er wolle ein Reformprogramm vorlegen, das es dem Land ermögliche, «in sechs Jahren einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union einzureichen», sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Donnerstag nach Angaben seines Mediendienstes in Kiew.

Sein Plan «Strategie 2020» sehe 60 Reformen und Sozialprogramme vor, die den Weg der Ukraine in die EU ebnen sollen. Poroschenko wird das Reformprogramm am Nachmittag an einer Medienkonferenz vorstellen.

Abkommen ratifiziert

Kiew hatte kürzlich bereits trotz des heftigen Widerstands Russlands ein lang geplantes Assoziierungsabkommen mit der EU ratifiziert. Eigentlich sollte das Abkommen bereits Ende vergangenen Jahres unterzeichnet werden, der damalige ukrainische Staatschef Viktor Janukowitsch stoppte den Prozess der Annäherung an Brüssel aber und wandte sich stattdessen stärker Russland zu.

In der Folge gab es schwere Proteste, die in den aktuellen Konflikt zwischen der Ukraine und Russland mündeten. Prorussische Separatisten, die eine Annäherung ihres Landes an den Westen ablehnen, kämpfen mittlerweile seit mehreren Monaten im Osten der Ukraine gegen Kiews Regierungstruppen.

Zwar wurde eine Waffenruhe vereinbart, diese bleibt jedoch brüchig. Russland wird vorgeworfen, die Separatisten militärisch zu unterstützen.

Wird die Grenze zu Russland geschlossen?

Der Präsident der Ukraine warf Russland am Donnerstag erneut eine «fortdauernde Einmischung» in ihre inneren Angelegenheiten vor und prüft deshalb die zeitweise Schliessung ihrer Grenze zum Nachbarstaat. Poroschenko forderte das Kabinett per Dekret auf, eine Grenzschliessung in Betracht zu ziehen.

In der vom Präsidialamt veröffentlichten Anordnung wird die Regierung in Kiew aufgefordert, «die Frage einer zeitweisen Schliessung der Grenzposten an der Staatsgrenze zu Russland für Autos, Fussgänger und den Schiffsverkehr zu klären».

SDA/rub

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