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Ukraine: Gericht macht Weg frei für Neuwahlen

Einer vorgezogenen Parlamentswahl in der Ukraine steht nach Angaben des Präsidialamts nichts mehr im Wege.

Ein von Staatschef Viktor Juschtschenko kürzlich per Dekret geschaffenes Gericht erklärte die Auflösung des Parlaments für rechtmässig. «Es gibt also keine Hindernisse für vorgezogene Parlamentswahlen mehr», erklärte ein Vertreter des Präsidialamtes auf der Internetseite der Staatsführung.

Juschtschenko hatte nach dem Bruch der pro-westlichen Koalition Anfang Oktober das Parlament aufgelöst und Neuwahlen angesetzt. Regierungschefin Julia Timoschenko, die bei diesem Urnengang um ihren Posten fürchten muss, lieferte sich anschliessend einen juristischen Streit mit dem Präsidenten. Nachdem ein Gericht in Kiew die Auflösung des Parlaments aufgehoben hatte, entliess Juschtschenko kurzerhand den Richter und schuf per Dekret ein neues Gericht.

SDA/vin

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