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Türkische Justiz: Fällt die «letzte Bastion»?

Die Türkei steht vor dem Entscheid über die geplante Verfassungsreform. Heftig gestritten wurde im Vorfeld über die Zukunft der Justiz.

Das türkische Verfassungsgericht hat angekündigt, in dieser Woche über die von der Regierung angestrebte Reform der Verfassung zu entscheiden. Es geht um mehr als zwanzig Änderungen, darunter auch die Neuordnung des Verfassungsgerichtes selbst. Das Urteil wird mit Spannung erwartet und könnte eine Staatskrise auslösen. Manche Beobachter rechnen für den Fall einer Annullierung der Reformen mit baldigen Neuwahlen. Der Berichterstatter des Gerichtes in Ankara soll laut Medienberichten den elf Richtern ein Ja empfohlen haben. Damit würde am 12. September über das Reformpaket abgestimmt. Die Empfehlung ist aber nicht bindend.

Militärputsch ebnete Weg für Verfassung

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