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«Türkei bleibt Anker der Stabilität»

Er tritt als Erdogans Sprachrohr auf: Der türkische AKP-Politiker Mustafa Yeneroglu verteidigt die harte Linie Ankaras nach dem Putschversuch – und stichelt gegen die Schweiz.

Mustafa Yeneroglu sagt, die Türkei sei ein «zuverlässiger Verhandlungspartner»: Eine Pro-Erdogan-Demonstration in Istanbul. (16. Juli 2016)
Mustafa Yeneroglu sagt, die Türkei sei ein «zuverlässiger Verhandlungspartner»: Eine Pro-Erdogan-Demonstration in Istanbul. (16. Juli 2016)
Daniel Mihailescu, AFP

In der Türkei wurden tausende Richter und Staatsanwälte abgesetzt oder inhaftiert. Zehntausende Lehrer und Rektoren wurden entlassen, Akademiker mit einem Ausreiseverbot belegt. Befindet sich die Türkei auf dem Weg zur Diktatur?

Zunächst einmal müssen wir uns immer wieder in Erinnerung rufen, welche ausserordentlich grosse Gefahr für die türkische Demokratie abgewendet wurde. 290 Menschen haben ihr Leben verloren und mehr als 1500 wurden verletzt. Die Putschisten haben neben der Zivilbevölkerung die Organe der türkischen Demokratie angegriffen. Sonderkommandos hatten den Auftrag, den Staatspräsidenten zu exekutieren, Parlament und Sicherheitsbehörden wurden bombardiert. Teile der Armee haben mit Kampfflugzeugen, Hubschraubern und Panzern immer wieder das Feuer auf Zivilisten eröffnet. Dennoch sind weder die Bevölkerung noch ihre gewählten Repräsentanten einen Millimeter zurückgewichen. Nur so konnte innerhalb weniger Stunden die öffentliche Ordnung wiederhergestellt werden und konnten die Ermittlungsbehörden beginnen, die Hintergründe dieses blutigen Umsturzversuches auszuleuchten. Deshalb meine ich, dass die Frage sich vor diesem Hintergrund erübrigt.

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