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Tsipras will nach Wahlsieg über Schulden verhandeln

Offenbar strebt Regierungschef Alexis Tsipras einen Schuldenerlass für Griechenland an. Deutschland betont jedoch, das beschlossene Reformprogramm sei nicht verhandelbar.

Die Höhe der Schulden Griechenlands steht offenbar ganz oben auf Alexis Tsipras Agenda. Das verlautete aus Kreisen des mit grosser Mehrheit wiedergewählten Premierministers.

«Wir führen die Verhandlungen mit den Geldgebern fort, wobei die Schuldenfrage die erste und wichtigste Schlacht sein wird», sagte ein Vertreter von Tsipras' Partei Syriza. Nach dem klaren Sieg der Linkspartei soll Tsipras nun schon am Abend vereidigt werden. Dies berichtete das griechische Staatsfernsehen (ERT1) unter Berufung auf Syriza-Kreise. Das neue Kabinett soll am Dienstag vereidigt werden.

Deutschland hat dem designierten Ministerpräsidenten Alexis Tsipras eine enge Kooperation in der Schulden- und Flüchtlingspolitik zugesichert. «Selbstverständlich wird die Bundesregierung auch mit der neuen griechischen Regierung eng und partnerschaftlich zusammenarbeiten», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert heute in Berlin. Es gehe nicht nur um die gemeinsame Überwindung der Schuldenkrise, sondern auch um die Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik.

Abkommen zum Hilfsprogramm bleibt gültig

Seibert betonte zugleich die Geltung der im Juli getroffenen Vereinbarungen mit den EU-Partnern. Das Abkommen zum dritten Hilfsprogramm behalte «die Gültigkeit über die Bildung einer neuen Regierung hinweg». Das Programm solle dazu beitragen, dass Griechenland auf einen besseren Kurs komme, sagte der Regierungssprecher. «Wir gehen selbstverständlich davon aus, dass der Ministerpräsident dafür sorgen wird, dass die Umsetzung so wie vereinbart geschieht.»

Kremlchef Wladimir Putin hofft nach dem Sieg des griechischen Ex-Regierungschefs Alexis Tsipras bei der Parlamentswahl auf eine Vertiefung der Zusammenarbeit. Russland wolle die Kooperation mit Griechenland im Energiesektor und im Handel stärken, schrieb er in einem Glückwunschtelegramm am Montag nach Kremlangaben.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz nannte die Wiederwahl eine «beeindruckende Leistung»: «Der Mann hat schon strategische Meisterleistungen vollbracht im Verlauf dieses Jahres», sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk.

EU-Kommission drängt auf Reformen

Tsipras war im Januar erstmals ins Amt gekommen mit dem Versprechen, den Reformkurs der Euro-Zone zu verlassen. Unter dem Druck der nahenden Staatspleite hatte er dann aber ein drittes Reformprogramm unterschrieben und war im August zurückgetreten, nachdem die Syriza daran zerbrochen war.

Im Wahlkampf hatte Tsipras zugesagt, die Vereinbarung mit den Geldgebern umzusetzen. Für sozial Schwache will er aber Erleichterungen vereinbaren.

Die EU-Kommission hat Athen zur Eile bei der Umsetzung der mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Reformen aufgefordert. Die künftige Regierung des Linkspolitikers Alexis Tsipras habe nun ein Mandat, diese Reformen umzusetzen, sagte ein Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Montag in Brüssel. «Es gibt viel Arbeit zu erledigen und keine Zeit zu verlieren.»

Da die neue Regierung, diejenige sei, die das Hilfsabkommen mit den Euro-Partnern im Sommer geschlossen habe, hoffe die Kommission, dass «wir schnell vorankommen». Brüssel sei mit Blick auf das Wahlergebnis auch ermutigt durch die «breite Vertretung» von Parteien im Parlament, die hinter einer starken Eurozone stünden.

SDA/ij

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