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Tschechiens Regierungschef legt Amt nieder

Wegen einer Bespitzelungs- und Korruptionsaffäre seiner Regierung hat der tschechische Ministerpräsident Petr Necas seinen Rücktritt angekündigt. Er begründet den Schritt mit «politischer Verantwortung».

Will seinen Entscheid am Montag offiziell machen: Der tschechische Ministerpräsident Petr Necas. (16. Juni 2013)
Will seinen Entscheid am Montag offiziell machen: Der tschechische Ministerpräsident Petr Necas. (16. Juni 2013)
Keystone

Als Konsequenz aus einem Bespitzelungs- und Bestechungsskandal um seine Büroleiterin und Politiker aus den eigenen Reihen will der tschechische Ministerpräsident Petr Necas am Montag seinen Rücktritt einreichen. «Ich bin mir meiner politischen Verantwortung bewusst», sagte Necas am Sonntagabend. Necas wollte zeitgleich auch sein Amt als Vorsitzender der konservativen Bürgerpartei (ODS) niederlegen.

Der Regierungschef stand unter Druck, nachdem seine Büroleiterin Jana Nagyova nach spektakulären Razzien in der vergangenen Woche beschuldigt worden war, den militärischen Geheimdienst auf drei Menschen, darunter Necas' getrennt lebende Frau, angesetzt zu haben. Sieben weitere Verdächtige, darunter der derzeitige und frühere Militärgeheimdienstchef sowie drei Abgeordnete von Necas' Partei ODS, wurden der Korruption und des Machtmissbrauchs beschuldigt.

Fortbestand der Regierung unklar

Der Rücktritt des Ministerpräsidenten könnte das Ende der Drei-Parteien-Regierungskoalition bedeuten, die seit den Wahlen 2010 im Amt ist. Necas drückte jedoch die Hoffnung aus, dass das Regierungsbündnis trotz seiner Amtsniederlegung geschäftsführend bis zur nächsten Parlamentswahl im kommenden Jahr fortgesetzt werden könne. «Dies wäre eine optimale Lösung für die gegenwärtige Lage», sagte Necas.

Die Koalitionspartner von ODS, die konservative Partei TOP 09 und die Liberaldemokraten, stimmten diesem Plan am Sonntag zu. «Wir sind verpflichtet, alles zu tun, um die Regierung fortzusetzen», sagte Finanzminister Miroslav Kalousek, der stellvertretende Vorsitzende von TOP 09.

Die Entscheidung darüber liegt allerdings bei Staatspräsident Milos Zeman. Er muss einen neuen Ministerpräsidenten mit der Regierungsbildung beauftragen. Die derzeitige Koalition hat keine klare Mehrheit im 200 Abgeordnete zählenden Parlament und regiert mit Unterstützung unabhängiger Abgeordneter.

Hohes Quorum im Parlament nötig

Für die Ausrufung von vorzeitigen Wahlen gibt es derweil eine hohe Hürde: Drei Fünftel der Abgeordneten müssen ihr zustimmen. Die Opposition verfügt jedoch nicht über genügend Sitze, um Neuwahlen zu forcieren.

Necas' Bürochefin Nagyova steht nach Angaben der Staatsanwaltschaft unter dem Verdacht, die mutmassliche Bespitzelung unter anderem von Necas' Noch-Ehefrau Radka ohne Erlaubnis angeordnet zu haben. Ihre Motive seien «rein privat» gewesen, hiess es. Necas hatte zuvor angekündigt, die Scheidung von seiner Frau eingereicht zu haben. Die tschechische Presse spekuliert über eine Affäre zwischen ihm und Nagyova.

AP/wid/chk/rub

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