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Prokurdische Partei boykottiert türkisches Parlament

Aus Protest gegen die Festnahme ihrer Anführer ziehen sich die Volksvertreter der Oppositionspartei HDP aus dem türkischen Parlament zurück. Sie wollen ein Zeichen gegen Erdogans Willkür setzen.

Wurden verhaftet: Die führenden HDP-Politiker Selahattin Demirtas (links) und Figen Yüksekdag, hier an einer Medienkonferenz der Partei in Istanbul. (21. April 2015)
Wurden verhaftet: Die führenden HDP-Politiker Selahattin Demirtas (links) und Figen Yüksekdag, hier an einer Medienkonferenz der Partei in Istanbul. (21. April 2015)
Sedat Suna, Keystone
Anhänger der prokurdischen Partei HDP protestieren in Istanbul nach den Verhaftungen ihrer Anführer: «Die Demokratie hält jedem Putsch stand» ist auf ihren Transparenten zu lesen. (5. November 2016)
Anhänger der prokurdischen Partei HDP protestieren in Istanbul nach den Verhaftungen ihrer Anführer: «Die Demokratie hält jedem Putsch stand» ist auf ihren Transparenten zu lesen. (5. November 2016)
Yasin Akgul, AFP
Dass Journalisten der opposotionellen Zeitung «Cumhuriyet» in Haft sind, können nicht alle Bewohner Istanbuls nachvollziehen.
Dass Journalisten der opposotionellen Zeitung «Cumhuriyet» in Haft sind, können nicht alle Bewohner Istanbuls nachvollziehen.
Sedat Suna, Keystone
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Aus Protest gegen die Verhaftung ihrer Vorsitzenden und zahlreicher weiterer Abgeordneter in der Türkei setzt die prokurdische Oppositionspartei HDP ihre parlamentarische Arbeit weitgehend aus.

Die zweitgrösste Oppositionspartei im Parlament teilte am Sonntag in der Kurdenmetropole Diyarbakir mit, sie ziehe sich zunächst aus allen Gesetzgebungsverfahren zurück und werde mit ihren Anhängern über das weitere Vorgehen beraten.

Verhaftungswelle

In einer in der Kurdenmetropole Diyarbakir verlesenen Erklärung der HDP hiess es, die Partei reagiere damit auf «den umfassendsten und schwärzesten Angriff in der Geschichte unserer demokratischen Politik». Die Demokratische Partei der Völker (HDP) ist mit 59 Sitzen die drittstärkste Kraft im türkischen Parlament.

Die türkische Polizei hatte in der Nacht zu Freitag die beiden HDP-Chefs Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag festgenommen. Sie wurden in Gefängnisse fern des kurdisch geprägten Südosten des Landes gebracht.

Empörung und Proteste

Ausser den beiden Parteichefs kamen mehrere weitere HDP-Mitglieder in Haft. Ihnen werden Mitgliedschaft in der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und «Terror-Propaganda» angelastet.

Das Vorgehen der türkischen Regierung gegen Oppositionspolitiker hat international Empörung und Proteste ausgelöst. Zuvor war Ankara bereits wegen einer Festnahmewelle gegen Journalisten und der Schliessung regierungskritischer Medien harsch kritisiert worden.

Tränengas und Wasserwerfer

Wie mehrere AFP-Reporter berichteten, demonstrierten am Samstag Erdogan-Gegner vor einer Moschee im Bezirk Sisli im europäischen Teil von Istanbul. Viele betitelten den Staat in Sprechchören als «faschistisch» und riefen «Wir werden nicht schweigen».

VIDEO: Police use tear gas to disperse HDP supporters in Sisli, #Istanbul protesting operations. - @mutludcpic.twitter.com/yK2UW2avlv— Conflict News (@Conflicts) November 5, 2016

Wasserwerfer und Tränengas: Ausschreitungen bei Demonstrationen in Istanbul (Video: Twitter/Conflict News)

Die Polizei griff aber rasch ein und trieb die Menge auseinander. Neben Tränengas und Wasserwerfern setzte sie auch Gummigeschosse ein. Der Protest der Menge richtete sich gegen die Festnahme von mehreren Abgeordneten der prokurdischen Oppositionspartei HDP. Unter den Festgesetzten sind auch die beiden Parteichefs Selahattin Demirtas und Figen Yüksedag.

Proteste auch in Köln

An den Razzien der türkischen Behörden hatte es massive internationale Kritik gegeben. Dessen ungeachtet ordnete ein Gericht in Istanbul am Samstag an, dass neun Mitarbeiter der türkischen Oppositionszeitung «Cumhuriyet» weiter in Haft bleiben. Unter ihnen ist auch Chefredakteur Murat Sabuncu.

In Köln haben rund 6500 Demonstranten gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und die Festnahme führender Kurden-Politiker in der Türkei protestiert. Die Veranstaltung am Samstag verlief nach Angaben der Polizei bis zum Schluss friedlich. Zu der Versammlung hatte eine kurdische Gruppe aufgerufen.

AFP/fal

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