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Totale Überwachung aller Ausländer

Paris nutzt die Angst vor Terroranschlägen, um ein Gesetz im Eilverfahren zu verabschieden.

Er ist gegen die Diskriminierung des Gesetzestextes: Innenminister Bernard Cazeneuve. Foto: Christian Hartmann (Reuters)
Er ist gegen die Diskriminierung des Gesetzestextes: Innenminister Bernard Cazeneuve. Foto: Christian Hartmann (Reuters)

Unmittelbar nach den Terrorattacken im Januar auf die Redaktion von «Charlie Hebdo» und den koscheren Supermarkt in Vincennes waren sich die Franzosen einig: Frankreich darf unter keinen Umständen in die Falle der Totalüberwachung tappen. Die wenigen, die sofort nach strengerer Überwachung schrien, wurden schnell von der Menschenmenge überstimmt, die auf den «Ich bin Charlie»-Demonstrationen skandierte: «Wir haben keine Angst.» Doch nun nutzt die französische Regierung die Angst vor weiteren Terror­anschlägen, um ein Gesetz im Eilverfahren zu verabschieden, das den Geheimdiensten eine Totalüberwachung der Bürger, vor allem von Ausländern, erlaubt: Personen, die keinen festen Wohnsitz in Frankreich haben, werden in Zukunft komplett vom französischen Geheimdienst überwacht werden können. Das sieht das neue Abhörgesetz vor, das am Mittwoch erst vom Parlament, tags darauf vom Senat verabschiedet werden soll.

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