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Timoschenko darf Gefängnis für Behandlung verlassen

Die ukrainischen Behörden stimmen einer Behandlung der früheren Ministerpräsidentin ausserhalb des Gefängnisses zu. Der deutschen Regierung reicht das nicht. Sie will Timoschenko nach Berlin holen.

Die Unternehmerin Julija Timoschenko, die mit ihrem Mann einen Energiekonzern betreibt, wird 1996 in das ukrainische Parlament gewählt. 1999 gründet sie mit ihrem politischen Weggefährten Olexandr Turtschynow die Partei Batkiwschtschyna, deren Vorsitzende sie bis heute ist. Von 1999 bis 2001 ist sie die Stellvertreterin des Ministerpräsidenten Wiktor Juschtschenko und zuständig für den Energiebereich.
Die Unternehmerin Julija Timoschenko, die mit ihrem Mann einen Energiekonzern betreibt, wird 1996 in das ukrainische Parlament gewählt. 1999 gründet sie mit ihrem politischen Weggefährten Olexandr Turtschynow die Partei Batkiwschtschyna, deren Vorsitzende sie bis heute ist. Von 1999 bis 2001 ist sie die Stellvertreterin des Ministerpräsidenten Wiktor Juschtschenko und zuständig für den Energiebereich.
Reuters
Timoschenko fällt beim ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma in Ungnade und wird entlassen. Sie wird von den ukrainischen Behörden verfolgt und in Untersuchungshaft genommen – schon damals protestierten ihre Anhänger für ihre Freilassung (Bild).
Timoschenko fällt beim ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma in Ungnade und wird entlassen. Sie wird von den ukrainischen Behörden verfolgt und in Untersuchungshaft genommen – schon damals protestierten ihre Anhänger für ihre Freilassung (Bild).
Reuters
Das oberste ukrainische Berufungsgericht bestätigt das Urteil gegen Timoschenko. Ihre letzte Hoffnung liegt nun beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der sich unter anderem mit ihrer Beschwerde gegen die Haftbedingungen in der Ukraine beschäftigt. Die erste Anhörung in Strassburg findet am selben Tag statt (Bild).
Das oberste ukrainische Berufungsgericht bestätigt das Urteil gegen Timoschenko. Ihre letzte Hoffnung liegt nun beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der sich unter anderem mit ihrer Beschwerde gegen die Haftbedingungen in der Ukraine beschäftigt. Die erste Anhörung in Strassburg findet am selben Tag statt (Bild).
Reuters
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Die 51 Jahre alte Oppositionsführerin solle in einer Spezialklinik ausserhalb der Stadt Charkow behandelt werden, wo sie derzeit eine siebenjährige Haftstrafe absitzt, sagte der Sprecher der ukrainischen Staatsanwaltschaft, Juri Boitschenko, am Montag. Die deutschen Bemühungen, Timoschenko aus der Ukraine zu holen, laufen trotzdem weiter.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin: «Die Bundesregierung führt Gespräche mit der Regierung der Ukraine, um zu ermöglichen, dass Frau Timoschenko eine notwendige medizinische Behandlung hier in Deutschland erhält.» Ärzte der Berliner Charité hatten die 51-Jährige im Februar untersucht und waren zu dem Schluss gekommen, dass sie wegen ihrer starken Schmerzen dringend eine Spezialbehandlung benötigt.

Nach Angaben ihrer Tochter Jewgenia leidet Timoschenko unter einem Bandscheibenvorfall. Auch bestehe Verdacht auf einen Leistenbruch.

«Ein Affront gegen die Menschenrechte»

Der Osteuropa-Experte Georg Schirmbeck (CDU) forderte Präsident Viktor Janukowitsch in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» auf, unverzüglich den Weg für eine Behandlung Timoschenkos in Berlin freizumachen. Schirmbeck sagte, die frühere Ministerpräsidentin sei ernsthaft krank. «Ihr die notwendige Hilfe zu versagen, wäre ein Affront gegen die Menschenrechte.» Mit Blick auf die anstehende Fussballeuropameisterschaft sagte Schirmbeck: «Europa darf keine EM in einem Land akzeptieren, in dem die Menschenrechte mit Füssen getreten werden.»

Dagegen bezweifelte der stellvertretende ukrainische Generalstaatsanwalt Renat Kuzim im «Tagesspiegel», dass Timoschenko tatsächlich ernsthaft krank ist. Es gebe derzeit keine Hinweise, die eine externe medizinische Behandlung oder gar eine Behandlung in Deutschland erforderlich machen würden.

Timoschenko war im vergangenen Jahr wegen Amtsmissbrauchs zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt worden, die sie derzeit in einem Gefängnis bei Charkow verbüsst. Im Westen wurde der Prozess als politisch motiviert kritisiert. Timoschenko weist die Vorwürfe zurück.

dapd/mrs/wid

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