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Terrroristin Beate Zschäpe will ihre Verteidiger auswechseln

Mitten im Prozess hat die mutmassliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe ihren Pflichtverteidigern das Vertrauen entzogen. Der NSU-Prozess steht damit auf der Kippe.

Differenzen mit ihren Verteidigern sollen zur Misstrauenserklärung geführt haben: die mutmassliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe. (11. Juni 2013)
Differenzen mit ihren Verteidigern sollen zur Misstrauenserklärung geführt haben: die mutmassliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe. (11. Juni 2013)
Matthias Schrader, Keystone

Nach mehr als 14-monatiger Prozessdauer hat die mutmassliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe ihren drei Pflichtverteidigern überraschend das Vertrauen entzogen. Das teilte der Vorsitzende Richter im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München, Manfred Götzl, am Mittwoch mit. Zschäpe muss den Antrag auf einen Verteidigerwechsel nun genauer begründen, kommenden Dienstag will das Gericht über den weiteren Ablauf entscheiden.

Zschäpe steht seit Anfang Mai 2013 wegen der zehn Morde und zwei Bombenanschläge, die dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) angelastet werden, in München vor Gericht. Obwohl sie nach ihrer Festnahme im November 2011 gegenüber Polizisten angekündigt hatte, zu der jahrelang unerkannt im Untergrund agierenden Terrorzelle aussagen zu wollen, hat sie bislang auf Anraten ihrer Verteidiger Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm in dem Prozess geschwiegen.

Nach der überraschenden Misstrauenserklärung vermuteten mehrere Prozessbeteiligte einen Streit über das Aussageverhalten als Grund für den Antrag. Die Zschäpe-Verteidiger lehnten jeden Kommentar ab.

Zschäpe muss Gründe liefern

Götzl setzte das Verfahren bis zum kommenden Dienstag aus. Der Vorsitzende Richter forderte Zschäpe auf, bis Donnerstag, 14 Uhr, die Gründe für den Vertrauensentzug näher darzulegen. Er wies Zschäpe zudem darauf hin, dass sie ihren Antrag substanziert begründen muss.

Am Mittwoch hatte der Neonazi Tino Brandt seine am Dienstag begonnene Zeugenaussage zunächst fortgesetzt. Danach verzögerte sich das Ende der Mittagspause mehrmals, bis Götzl die Misstrauenserklärung bekannt gab.

Laut Götzl liess Zschäpe ihm die Entscheidung über einen Polizisten mitteilen. Bundesanwalt Herbert Diemer sagte am Randes des Prozesses vor Journalisten, es müsse jetzt substanziert von Zschäpe dargestellt werden, aus welchen Gründen sie kein Vertrauen mehr zu ihren Verteidigern habe. «Wir müssen abwarten, was die Angeklagte begründet, und werden dann Stellung abgeben», sagte Diemer.

«Sehr schwierige Situation»

Nach Angaben eines Sprechers der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ist eine Entpflichtung der drei Pflichtverteidiger Zschäpes durch das Gericht nur möglich, wenn das Vertrauensverhältnis «endgültig und nachhaltig erschüttert» wäre. Entsprechenden Anträge der Angeklagten seien in grossen Strafverfahren durchaus üblich, ihnen werde aber nur in seltenen Ausnahmefällen stattgegeben. Sollte das Münchner Oberlandesgericht dem Antrag Zschäpes folgen, müsste es neue Pflichtverteidiger bestimmen. Dass das Verfahren neu aufgerollt werden müsse, sei nicht zu erwarten, sagte der Sprecher.

Zschäpes Verteidiger hatten vor der Erklärung noch Tino Brandt befragt. Dabei ging es unter anderem auch um Brandts Aussage vom Vortag, Zschäpe sei «keine dumme Hausfrau» gewesen. Der Verteidiger des mit Zschäpe als NSU-Helfer angeklagten Carsten S., Johannes Pausch, sagte am Rande des Prozesses vor Journalisten, er vermute, dass Zschäpe nicht mehr länger zu solchen Charakterisierungen durch Zeugen habe schweigen wollen. «Sie ist vom Typ her doch eher jemand, der etwas sagen will», sagte Pausch.

Der zweite Verteidiger von S., Jacob Hösl, sagte, es handle sich um eine «sehr schwierige Situation». Falls das Gericht tatsächlich die Pflichtverteidiger entbinde, müsse das Verfahren unterbrochen werden, damit sich neue Verteidiger in den Fall einarbeiten können. Dagegen sagte der Nebenkläger-Anwalt Bernd Max Behnke, die Hürden für solch einen Verteidigerwechsel seien «sehr, sehr hoch».

AFP/thu

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