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Chemnitzer «Bürgerwehr» versuchte Waffen zu besorgen

Die Polizei hat sechs mutmassliche Rechtsterroristen festgenommen. Sie sollen am Tag der Deutschen Einheit einen Anschlag geplant haben.

Die rechtsextreme «Bürgerwehr» soll Angriffe auf Ausländer geplant haben: Demonstranten in Chemnitz.
Die rechtsextreme «Bürgerwehr» soll Angriffe auf Ausländer geplant haben: Demonstranten in Chemnitz.
Keystone

Die deutsche Bundesanwaltschaft ermittelt gegen eine selbst ernannte Chemnitzer «Bürgerwehr» wegen Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung. In Sachsen und Bayern wurden am Montag sechs Tatverdächtige festgenommen, wie der Generalbundesanwalt in Karlsruhe mitteilte.

Die deutsche Bundesanwaltschaft verdächtigt die sechs Männer des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung. Sie sollen bewaffnete Angriffe auf Ausländer und Andersdenkende geplant und in Chemnitz bereits zugeschlagen haben.

Wie die Behörde in Karlsruhe mitteilte, werden zudem mehrere Wohnungen sowie weitere Räumlichkeiten in Sachsen durchsucht. An dem Einsatz sind insgesamt über 100 Beamte der sächsischen Polizei beteiligt.

Die sechs festgenommenen Deutschen sind den Angaben zufolge unter anderem dringend verdächtig, gemeinsam mit dem 31-jährigen Christian K. eine rechtsterroristische Vereinigung namens «Revolution Chemnitz» gegründet zu haben.

Christian K., der als zentrale Führungsfigur gilt, war bereits am 14. September von der Staatsanwaltschaft Chemnitz wegen besonders schweren Landfriedensbruchs festgenommen worden. Er sitzt seither in Untersuchungshaft.

Mit Gewalt gegen den Rechtsstaat

Nach den bisherigen Erkenntnissen gehören die Beschuldigten der Hooligan-, Skinhead- und Neonazi-Szene im Raum Chemnitz an und sollen sich als führende Personen in der rechtsextremistischen Szene Sachsens verstanden haben. Spätestens am 11. September 2018 haben sich die Beschuldigten den Ermittlungen zufolge zu der Gruppierung «Revolution Chemnitz» zusammengeschlossen.

Die Männer wollten den Ermittlungen zufolge mit Gewalt gegen den Rechtsstaat kämpfen. Sie sollen Angriffe und bewaffnete Anschläge auf Ausländer und politisch Andersdenkende geplant haben. «Zu den politisch Andersdenkenden zählen die Beschuldigten den Erkenntnissen zufolge auch Vertreter des politischen Parteienspektrums und Angehörige des gesellschaftlichen Establishments», so die Bundesanwaltschaft.

Die Beschuldigten sollen sich bereits darum bemüht haben, sich halbautomatische Schusswaffen zu besorgen. Fünf von ihnen sollen am 14. September bewaffnet mit Glasflaschen, Quarzhandschuhen und einem Elektroimpulsgerät mit weiteren gewaltbereiten Rechtsextremen auf der Schlossteichinsel in Chemnitz mehrere Ausländer angegriffen und verletzt haben.

Ein «Probelauf»

Ein Opfer wurde durch den Wurf einer Glasflasche am Hinterkopf verletzt. Der Übergriff sollte den Ermittlungen zufolge ein «Probelauf» für ein von den Beschuldigten für den 3. Oktober 2018 geplantes, in seinen Einzelheiten aber noch nicht näher aufgeklärtes Geschehen sein.

Die sechs nun Festgenommenen und auch Christian K. sollen im Laufe des Montags und Dienstags dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden wird.

In der sächsischen Stadt Chemnitz hatte es Ende August rechte Demos und ausländerfeindliche Ausschreitungen gegeben, nachdem ein Deutscher mutmasslich von Asylbewerbern erstochen worden war.

«Sie schliessen sich zu gefährlichen Gruppen zusammen, um mit schweren Gewalttaten Angst und Hass zu verbreiten.»

Katarina Barley, Bundesjustizministerin

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sieht in dem Schlag gegen mutmassliche Rechtsterroristen in Sachsen einen Beleg für die Bedrohung von rechts. «Von rechtem Terror geht reale und grosse Gefahr aus, die wir sehr ernst nehmen», schrieb Barley am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Weiter sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: «Hooligans, Skinheads und Neonazis schliessen sich zu gefährlichen Gruppen zusammen, um mit schweren Gewalttaten Angst und Hass zu verbreiten.» Die Gruppierung Revolution Chemnitz, gegen die sich aktuell die Ermittlungen des Generalbundesanwalts richteten, stehe nicht allein. Die ebenfalls in Sachsen gegründete sogenannte Gruppe Freital sei ein weiteres Beispiel für eine rechtsterroristische Vereinigung gewesen, die Anschläge auf Flüchtlinge und politische Gegner begangen habe.

Barley erinnerte in diesem Zusammenhang an die NSU-Mordserie. «Aus den Verbrechen des NSU haben wir gelernt, dass wir sehr viel wachsamer sein müssen als früher», sagte sie den Funke-Zeitungen. «Das gilt für die Sicherheitsbehörden und die Justiz, aber auch für uns als gesamte Gesellschaft.»

In den Nullerjahren hatte die rechtsextreme Terrorgruppe «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) mit Morden und Bombenanschlägen eine Blutspur durch Deutschland gezogen. Der NSU-Prozess endete im Juli mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe für die Hauptangeklagte Beate Zschäpe.

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Bilder: rechte Gewalt in Deutschland

Ende August kommt es in Chemnitz zu einem Aufmarsch von Rechtsextremen. (27. August 2018)
Ende August kommt es in Chemnitz zu einem Aufmarsch von Rechtsextremen. (27. August 2018)
AP Photo/Jens Meyer, Keystone
Auslöser ist ein Vorfall vom 26. August: Am Rande des Chemnitzer Stadtfestes war ein 35 Jahre alter Deutscher niedergestochen und zwei weitere Männer durch Messerstiche zum Teil schwer verletzt worden. Als dringend tatverdächtig gilt neben dem Syrer ein weiterer 22-jähriger Iraker, der per Haftbefehl gesucht wird. (31. August 2018)
Auslöser ist ein Vorfall vom 26. August: Am Rande des Chemnitzer Stadtfestes war ein 35 Jahre alter Deutscher niedergestochen und zwei weitere Männer durch Messerstiche zum Teil schwer verletzt worden. Als dringend tatverdächtig gilt neben dem Syrer ein weiterer 22-jähriger Iraker, der per Haftbefehl gesucht wird. (31. August 2018)
EPA/FILIP SINGER, Keystone
16.09.2018, Sachsen-Anhalt, Köthen: Teilnehmer einer Demonstration von rechtsgerichteten Bündnissen anlässlich des Todes eines 22-Jährigen in der Nacht zum 09.09.2018 ziehen durch die Stadt. Foto: ---/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ (KEYSTONE/DPA/---) (16. September 2018)
16.09.2018, Sachsen-Anhalt, Köthen: Teilnehmer einer Demonstration von rechtsgerichteten Bündnissen anlässlich des Todes eines 22-Jährigen in der Nacht zum 09.09.2018 ziehen durch die Stadt. Foto: ---/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ (KEYSTONE/DPA/---) (16. September 2018)
Keystone
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Update folgt.

AFP/hvw/amc

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