Dublin – Versuch einer Wiederbelebung

Deutschland plant, Asylsuchende wieder nach Griechenland zurückzuschicken. Ob das funktioniert, ist allerdings fraglich.

Temporäres Chaos. Im Herbst 2015 standen Asylsuchende in Berlin tagelang für die Registrierung an.

Temporäres Chaos. Im Herbst 2015 standen Asylsuchende in Berlin tagelang für die Registrierung an.

(Bild: Keystone)

«Take back control» war der Slogan der Brexit-Befürworter in Grossbritannien. In Deutschland ist es das Leitbild eines ganzen Landes geworden. In der Asyl- und Sicherheitspolitik wird der Staat neu justiert. Dieser Prozess hat noch an Dynamik gewonnen, seit ein tunesischer Terrorist, der in Deutschland um Asyl ersucht hatte, vor Weihnachten mit einem Lastwagen in Berlin ein Massaker angerichtet hat. Im Sommer 2015 bezeichnete Kanzlerin Angela Merkel die Flüchtlingskrise als «grosse nationale Aufgabe». Im Januar 2017 nannte sie die Abschiebung eine «nationale Kraftanstrengung». Prioritäten haben sich verschoben.

Nach Neujahr präsentierte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) seine «Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten» – seither haben alle Parteien die Bürger ihrer sicherheitspolitischen Expertise versichert und mit Papieren nachgelegt. Selbst die Grünen versuchen sich als Law-and-Order-Partei und werben für Videoüberwachung und mehr Polizisten.

Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas einigten sich diese Woche auf eine Reihe von Gesetzesverschärfungen. Die Eckpunkte: erleichterte Abschiebehaft, Fussfesseln für Gefährder, Bestrafung von Asylbewerbern, die falsche Aussagen zu ihrer Identität machen; mehr Druck auf ­Länder, die ihre in Deutschland abgewiesenen Landsleute nicht aufnehmen wollen. Als Druckmittel sollen Kürzungen von Entwicklungshilfe, Wirtschaftsförderung und strengere Visa-Regelungen infrage kommen. Die innere Sicherheit avanciert zu dem dominierenden Thema vor den Bundestagswahlen in diesem Jahr.

Nach den teilweise chaotischen Verhältnissen in der deutschen Flüchtlingspolitik in den vergangenen beiden Jahren soll auch eine Wiederbelebung des Dublin-Abkommens zu einer Normalisierung beitragen. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung gestern berichtete, hat das deutsche Innenministerium entschieden, ab dem 15. März Asyl­suchende wieder nach Griechenland zurückzuschicken. Damit würde ein seit fünf Jahre währender Ausnahme­zustand beendet werden.

Der grosse Kollaps 2015

Die meisten Asylsuchenden, die in den letzten beiden Jahren nach Deutschland kamen, passierten zuvor Griechenland. Das Dublin-Abkommen sähe eigentlich vor, dass sich derjenige europäische Staat um die Asylsuchenden kümmern muss, dessen Boden die Neuankömmlinge als Erstes betreten. Das Dublin-Abkommen hätte Deutschland legitimiert, die Mehrzahl der 1,2 Millionen Flüchtlingen, die in den letzten zwei Jahren eingereist sind, zurück nach Griechenland zu schicken.

2011 wurde die Bestimmung für Griechenland wegen dessen Überforderung im Asylwesen ausgesetzt. Danach wäre die Verantwortlichkeit für die Asylsuchenden auf die nördlichen Nachbarn Griechenlands übergegangen, so die allgemeine Meinung. Das Dublin-System kollabierte 2015 in Osteuropa aber vollends. Ab da regierte die Praxis des Durchwinkens.

Der jetzigen Wiederaufnahme des Dublin-Abkommens liegt eine Empfehlung der Europäischen Kommission zugrunde, «die Transfers wieder aufzunehmen». Überstellungen von Deutschland nach Griechenland soll es aber nur unter «engen Voraussetzungen» geben, wie die FAZ den deutschen Innenminister aus einem internen Dokument zitiert. Ausgenommen sollen vulnerable Personen und unbegleitete Minderjährige sein. Ausserdem soll Griechenland eine «individuelle Zusicherung» geben, dass die zurückgeschickte Person in einer geeigneten Einrichtung untergebracht wird, die europarechtlichen Standards entspreche.

Dass Griechenland diese Bedingung erfüllen kann, ist unwahrscheinlich. Das Land ist nach wie vor weit entfernt von einem funktionierenden Asyl­system. Um Griechenland nicht zu überfordern, empfiehlt die Europäische Kommission den EU-Mitgliedstaaten parallel zur Wiederbelebung von Dublin die Umverteilung jener 160000 Asylsuchenden voranzutreiben, auf die sich die EU 2015 verständigt hatte. Vom Soll ist die EU noch weit entfernt: Bisher wurden aus Griechenland und Italien erst 10 000 Flüchtlinge auf die übrigen EU-Staaten verteilt.

Die Wiederaufnahme des Dublin-Abkommens ist das Revival eines dysfunktionalen Systems – aber ein anderes gibt es nicht. Die Wiederbelebung von Dublin könne nur ein «allererster Schritt hin zu einem vollfunktionierenden Dublin-System sein», schreibt de Maizière. Eine Verbesserung des Systems dürfte sich als schwierig erweisen. Solange Dublin auf dem Grundprinzip basiert, dass der Staat für Asylsuchende zuständig ist, dessen Boden diese zum ersten Mal betreten, ist der Widerstand aus den südlichen Ländern gewiss.

Basler Zeitung

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