Zum Hauptinhalt springen

Stuttgarter Behörden weichen zurück

Beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 macht Ministerpräsident Stefan Mappus einen ersten Kompromissvorschlag. Die Gegner reagieren zurückhaltend auf sein Angebot.

Abgeordnete des Deutschen Bundestags nennen die Schweiz als Beispiel für ein Land, in dem die Volksabstimmung institutionalisiert ist: Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21.
Abgeordnete des Deutschen Bundestags nennen die Schweiz als Beispiel für ein Land, in dem die Volksabstimmung institutionalisiert ist: Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21.
Keystone
In einer parlamentarischen Demokratie entscheiden die gewählten Politiker. Das gefällt nicht allen Bürgern: Ein Demonstrant an den Stuttgart-21-Protesten.
In einer parlamentarischen Demokratie entscheiden die gewählten Politiker. Das gefällt nicht allen Bürgern: Ein Demonstrant an den Stuttgart-21-Protesten.
Reuters
Wurde am Freitag, 27. August 2010, von der Polizei aufgelöst: Sitzblockade vor Hauptbahnhof.
Wurde am Freitag, 27. August 2010, von der Polizei aufgelöst: Sitzblockade vor Hauptbahnhof.
Keystone
1 / 8

Mappus kündigte am Dienstag in Stuttgart einen Teilstopp der Abrissarbeiten an und sprach in diesem Zusammenhang von einem «starken Signal» an die Projektgegner. Mappus zufolge soll der Südflügel des Bahnhofs vorerst nicht abgerissen und weitere Bäume erst nach Beginn der «Vegetationsperiode 2011» gefällt werden – also ab dem Frühjahr.

Zudem will der Ministerpräsident am Mittwoch in einer Regierungserklärung ein weiteres «Massnahmenbündel» ankündigen, um Gespräche mit den Gegnern des Bahnhofsumbaus auf den Weg zu bringen. Es gebe allerdings «keinen generellen Baustopp», bekräftigte der CDU-Politiker.

Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast reagierte zurückhaltend auf die Ankündigung von Mappus. «Die Frage ist: Sind das verbale Manöver oder ernsthafte Bemühungen?», sagte sie in Berlin, «etwas zu unterlassen, was zum Baufortschritt sowieso nicht notwendig ist, wäre kein wirkliches Angebot.» Grünen-Parteichef Cem Özdemir wertete die Ankündigung als Chance, dass Befürworter und Gegner des Projekts ins Gespräch kommen. «Dazu müssen alle Fakten, auch geheime Zahlen, Daten, auf den Tisch, und dann muss man versuchen, sich mit Argumenten auseinanderzusetzen», sagte er gegenüber dem Inforadio des Senders RBB.

Die deutschen Parteien im Streit

Spitzenpolitiker von CDU und CSU warfen den Grünen unterdessen Stimmungsmache vor. Die Grünen seien «politische Trittbrettfahrer», die Angst und Skepsis in der Bevölkerung gegenüber neuen Vorhaben ausnutzten, sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich in Berlin. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Peter Altmaier (CDU), sagte, die Grünen sollten rhetorisch «abrüsten und weniger ideologisch argumentieren».

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ute Vogt nannte das Angebot der Landesregierung für einen Teilstopp der Abrissarbeiten dagegen halbherzig. Der Schritt werde das Problem «Stuttgart 21» nicht lösen, sagte Baden-Württembergs frühere SPD-Chefin im SWR. Die einzige Chance sei die von der SPD geforderte Volksabstimmung.

Dagegen forderte FDP-Chef Guido Westerwelle den Weiterbau des Stuttgarter Tiefbahnhofs. «Ein Land, in dem keine Hochspannungsleitungen, Strassen, Flughäfen oder Bahnhöfe mehr gebaut werden, verliert seinen Wohlstand», warnte der Aussenminister im Sender HR-Info.

Polizei verteidigt harten Einsatz

Fünf Tage nach dem umstrittenen Polizei-Einsatz gegen Projektgegner zeigte sich Landespolizeipräsident Wolf Hammann in Stuttgart überzeugt, dass die Beamten verhältnismässig gehandelt hätten. «Ich habe volles Vertrauen in die Einsatzleitung und Polizisten vor Ort.» Der Inspekteur der Polizei, Dieter Schneider, machte den «massiven Widerstand» der Demonstranten dafür verantwortlich, dass «Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt werden mussten».

Bei der Demonstration waren nach Behördenangaben mindestens 130 Menschen verletzt worden; die Veranstalter sprachen von einer erheblich höheren Zahl. Mappus sagte zu dem Polizeieinsatz, er wolle, dass alle Fakten offen gelegt werden. Mutmassungen, dass die Landesregierung Einfluss auf den Einsatz genommen habe, wies er entschieden zurück: «Alles Operative ist Sache der Polizei vor Ort.»

AFP/raa

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch