Strache hat seine Schuldigkeit getan

Mit der Ibiza-Affäre hat sich die FPÖ selbst aus dem Rennen genommen. Aber rechtspopulistisch regieren kann Kanzler Kurz auch allein.

Protestaufkleber gegen eine ÖVP-FPÖ-Koalition vor den Wahlen 2017. Foto: Getty Images

Protestaufkleber gegen eine ÖVP-FPÖ-Koalition vor den Wahlen 2017. Foto: Getty Images

Bernhard Odehnal@BernhardOdehnal

«Jetzt erst recht», fordert Österreichs gestürzter Rechtspopulist Heinz-Christian Strache seine Anhänger auf: Die Gerechtigkeit werde sich auf Dauer durchsetzen, schreibt er auf seiner Facebook-Seite. Strache fühlt sich also ungerecht behandelt – als Opfer –, und aus seiner Sicht ist das nicht ganz unverständlich.

Strache musste gehen. Aber nicht, weil er selbst aus dem rechtsextremen Milieu kam, weil er als Vizekanzler der Republik in seiner Partei eine rechtsextreme Subkultur zuliess, weil er deutschnationale Burschenschafter in führenden Positionen des Staates unterbrachte, weil er zur rechtsextremen Identitären Bewegung keine klare Trennlinie zog. Nein, alles das liess Kanzler Sebastian Kurz von der bürgerlichen Volkspartei ÖVP zu, ohne mit der Wimper zu zucken.

Strache musste gehen, weil er über Dinge sprach, die weder Konservativen noch Sozialdemokraten fremd sind: Spenden von Privatpersonen oder Unternehmern über vorgelagerte Vereine, Vergabe von Staatsaufträgen an wohlgesinnte Unternehmen, Einflussnahme auf Medien. Das war allerdings nie zuvor so klar in so verdichteter Form zu sehen und zu hören wie auf dem mittlerweile legendären Ibiza-Video. Man könnte also vermuten, dass sich Strache in den Augen von Freunden und Gegner vor allem eines Vergehens schuldig machte: Er hat sich erwischen lassen.

Video: Brisante Aufnahmen von Österreichs Vizekanzler

Sie wurden heimlich gefilmt: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache (Mitte), seine rechte Hand Johann Gudenus und dessen Frau in einer Villa auf Ibiza. Video: SZ

Strache entschuldigte sich danach beim Bundeskanzler, bei seiner Frau und bei jenen Industriellen, die er als angebliche Spender im Video genannt hatte. Die meisten von ihnen dementierten die Spenden. Das könnte sogar stimmen. So wie in der Schweiz ist auch in Österreich die Parteienfinanzierung ein Buch mit sieben Siegeln. Aber aus den wenigen Informationen, die es gibt, geht hervor, dass die ÖVP von Sebastian Kurz im Wahlkampf 2017 deutlich höhere Beträge von Unternehmern bekam als die FPÖ.

Die Rechtspopulisten müssen nun gleich zwei schmerzhafte Erkenntnisse aus der Ibiza-Affäre ziehen: Sie haben sich wieder einmal als unfähig erwiesen, zu regieren. Und sie werden aus Sicht eines rechtskonservativen Establishments gar nicht mehr gebraucht. Zumindest nicht in der Regierung.

In den 1980- und 1990er-Jahren sahen einflussreiche Unternehmer, Manager, Medienmacher in Jörg Haider die Zukunftshoffnung des Landes und unterstützten ihn mit Geld und Publicity. Nach der Schweiz wurde Österreich so zum zweiten Land in Europa, in dem Rechtspopulisten zur dominierenden politischen Kraft aufstiegen. Mit dem Aufstieg ist es vorerst vorbei. Die mächtigen Förderer haben sich von der FPÖ abgewandt und investieren nun in ein anderes Experiment. Und auch das hat Bedeutung für Europa: Wie weit lässt sich eine bürgerliche Partei nach rechts drängen?

Die deutsche CDU steht massiv unter Druck der AfD, hat aber auch starke Widerstandskräfte.

Eine Antwort auf diese Frage gibt Ungarn. Dort hat Viktor Orbans einst bürgerliche Partei Fidesz die Ideologie der rechtsextremen Jobbik vollständig übernommen. Jetzt geht Orban bei der Zerstörung der Institutionen und dem Umbau zur illiberalen Pseudo-Demokratie weiter, als sich das Jobbik je hätte träumen lassen.

Anderswo ist die Antwort nicht so klar: Die deutsche CDU steht massiv unter Druck der AfD, hat aber auch starke Widerstandskräfte, die ein Abdriften nach ganz rechts verhindern wollen. Will Sebastian Kurz den ungarischen Weg gehen? Mit den klassischen Themen der Rechtspopulisten – Bedrohung durch Migration und Islam – hat er die Wahlen 2017 gewonnen. Seine kurze Regierungszeit war von Gesetzesverschärfungen geprägt, die sich gegen Asylbewerber und gegen die Integration von Ausländern richteten.

Kurz konnte den Aufstieg der FPÖ stoppen, die bei einer Weiterführung der Grossen Koalition wohl zur stärksten Partei aufgestiegen wäre. Aber seither gibt es keine Anzeichen, dass Kurz seine Partei zurück zu ihren bürgerlich-liberalen Wurzeln führen will. Im Gegenteil.

In der aktuellen Regierungskrise entscheidet Kurz allein. Er setzt auf Persönlichkeitskult statt Information. Die Opposition wird nicht informiert, er lässt Sitzungen des Parlaments verschieben und macht damit seine Verachtung der Volksvertretung deutlich. So agierten bisher die Rechtspopulisten. Aber die einst christlich-soziale Volkspartei ist schon so weit nach rechts gerückt, dass bei den nächsten Wahlen rechts neben ihr kaum noch Platz sein wird.

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