Die SPÖ turtelt mit der extremen Rechten

Der sozialdemokratische Kanzlerkandidat will mit der FPÖ die Senkung der Lebensmittelpreise durchsetzen. Nur das Essen der Reichen soll in Österreich teuer bleiben.

Bernhard Odehnal@BernhardOdehnal

Werner Faymann und Heinz-Christian Strache sind kaum noch zu trennen. Auffallend oft kleben die Wahlplakate des sozialdemokratischen und des extrem rechten Spitzenkandidaten direkt nebeneinander. SPÖ-Chef Faymann wird da auf tiefrotem Grund als «sozial, entschlossen, zuverlässig» gepriesen. FPÖ-Frontmann Strache streckt vor der rot-weiss-roten Fahne grinsend den Daumen in die Höhe: «Jetzt gehts um uns Österreicher.»

Eine gemeinsame Regierung mit «dieser Strache-FPÖ» hat Faymann im Wahlkampf mehrmals ausgeschlossen. Das hindert die Sozialdemokraten jedoch nicht, vor den vorgezogenen Wahlen am 28. September die Unterstützung des nationalen Lagers zu suchen. Und Strache weiss, wie er sich möglichst teuer verkaufen kann.

Der österreichische Wahlkampf wird vom Thema Teuerung dominiert: Explodierende Kosten bei Energie, Lebensmitteln und Wohnen schüren die Ängste der Österreicher vor einem sozialen Abstieg. Die politischen Parteien, ob links oder rechts, reagieren auf die Krisenszenarien mit dem Versprechen umfangreicher Entlastungen und grosszügiger Subventionen: Familienbeihilfen sollen erhöht, Pflegegelder verdoppelt, Studiengebühren abgeschafft werden. Diese Wahlgeschenke würden, so errechnete das Nachrichtenmagazin «profil» je nach Partei das Budget zwischen 3,5 und 6,8 Milliarden Euro belasten.

Eine «schwarze Liste» des Luxus

Am weitesten vor wagt sich der neue Star der Sozialdemokratie: Faymann will heute Freitag in einer parlamentarischen Sondersitzung ein Massnahmenpaket gegen die Teuerung beschliessen lassen. Dazu gehören die Abschaffung der Studiengebühren (ein altes Wahlversprechen der SPÖ) und die Senkung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel von zehn auf fünf Prozent. Die SPÖ erwartet sich davon eine Entlastung der Konsumenten und einen Impuls für Konsum und Beschäftigung. Die überraschten Konservativen sehen darin neue soziale Ungerechtigkeiten, die das Budget belasteten. Dieser Meinung schliessen sich Wirtschaftsexperten an: Es sei nicht einmal überprüfbar, ob der Handel Preissenkungen an die Konsumenten weitergebe.

Auch die EU könnte sich querlegen. Brüssel erlaubt pro Mitgliedsland nur zwei Ausnahmen vom generellen Mehrwertsteuersatz. Österreich hat das Kontingent ausgeschöpft: Einerseits werden Lebensmittel, Mieten, Bücher und Blumen schon jetzt statt mit 20 nur mit 10 Prozent besteuert. Anderseits müssen Weinbauern auf ihre direkt verkauften Produkte nur 12 Prozent aufschlagen.

Kein Problem, behauptet die SPÖ: Man werde sich von der Kommission verklagen lassen und notfalls danach den Wein verteuern. Auch den Vorwurf, dass sie mit der Mehrwertsteuersenkung die Reichen statt die Armen begünstige, wollen die Roten nicht auf sich sitzen lassen. Sie erstellen eine «schwarze Liste» jener Luxuslebensmittel, die von der Steuersenkung ausgenommen werden: Kaviar, Trüffel, Hummer, Langusten und Schnecken. Weil aber auch das die rechten Kleinparteien nicht restlos überzeugen konnte, willigt Werner Faymann nun noch in eine alte Forderung von FPÖ und Jörg Haiders BZÖ ein, die Mehrwertsteuer auf Medikamente gänzlich zu streichen. Das wiederum sehen Mediziner als reinen Wahlkampfgag: Profitieren würden davon höchstens die Krankenkassen, nicht aber die Patienten.

Tages-Anzeiger

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