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Steinmeier wird Kanzlerkandidat der SPD

Mit dem deutschen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier will die SPD Angela Merkel nächstes Jahr vom Thron stossen. Heute gibt er seine Kandidatur bekannt.

Der Beschluss, über den die «Berliner Zeitung» sowie «Spiegel Online» gestern berichteten, sei in den vergangenen Tagen von der engsten Führungsspitze der Partei getroffen worden. Die Kandidatur soll auf der Klausurtagung der SPD-Führung heute am Schwielowsee in Brandenburg bekannt gegeben werden.

Der Aussenminister habe vor seinem Entscheid lange mit seinem engsten Umfeld beraten. Dabei habe als oberste Maxime gegolten, dass es auf keinen Fall so aussehen dürfe, als ob die SPD auf Druck von aussen reagiere. Auch Parteichef Kurt Beck, der somit nicht Kanzlerkandidat wird, sollte sein Gesicht wahren können.

Die deutschen Sozialdemokraten im Sinkflug

Steinmeier hat seine Kandidatur damit erklärt, dass «der Erosionsprozess in der SPD von Tag zu Tag bedenklicher» geworden sei. Tatsächlich befindet sich die SPD in der Krise: Nach aktuellen Umfragewerten des Instituts Forsa würden nur noch 20 Prozent der Deutschen die einstige Grossmacht SPD wählen. Als Gründe werden in deutschen Medien die Nähe der hessischen SPD unter Andrea Ypsilanti zur Linkspartei genannt sowie die Zweifel Parteichef Kurt Beck, dem viele keine politischen Höchstleistungen zutrauen.

Lohngleichheit, Chancengleichheit, Steuergleichheit: Das Wahlprogramm

An der Klausur vom Sonntag soll nicht nur die Kandidatur Steinmeiers bekannt gegeben werden, sondern ebenso das Wahlprogramm der SPD. Nach einem internen Papier will die Partei die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu einem der Schwerpunkte im Wahlkampf machen will.

Zentrales Anliegen der Partei sei es weiter, durch sozialen Aufstieg und Bildungschancen für alle die Gesellschaft neu zusammenzuführen. In dem elfseitigen Papier von Beck und Steinmeier wird unter anderem eine Entlastung für untere und mittlere Einkommen durch Senkung der Sozialabgaben angekündigt.

Bekräftigt wird die Forderung nach flächendeckenden Mindestlöhnen und staatlichen Hilfen bei einem schnelleren Einstieg in den Arbeitsmarkt. Die Einführung der Rente mit 67 bis zum Jahre 2029 wird in dem Papier ausdrücklich bestätigt.

Weniger Energie, kein Wettrüsten

Einen weiteren Schwerpunkt will die SPD bei der Energiepolitik setzen. «Durch eine ambitionierte Energie- und Klimapolitik» könnten in Deutschland die Energiekosten bis 2020 um knapp 20 Milliarden Euro (31,7 Milliarden Franken) gesenkt und 500'000 zusätzliche Stellen geschaffen werden.

Eine deutsche Regierung unter einem SPD-Kanzler werde auch eine neue Entspannungspolitik auf den Weg bringen. Die Abwehr neuer Gefahren durch den US-Raketenschirm in Osteuropa dürfe nicht zu einer neuen Runde des Wettrüstens führen.

sda/ap/oku

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