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Steinbrück von CDU/CSU kritisiert

Sukkurs für den Bundesrat im Steuerstreit mit Deutschland: Die Union hält die Äusserungen des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück gegenüber der Schweiz für überzogen.

«Wir sollten mit der Kritik an anderen Ländern nicht übertreiben», sagte der finanzpolitische Sprecher der Union, Otto Bernhardt, der «Frankfurter Rundschau» (Donnerstagausgabe). Auch im Kampf gegen Steuerflucht sei «Besonnenheit das Gebot der Stunde».

Nicht Finanzkrise missbrauchen

Bernhardt betonte: «Ich warne vor Schnellschüssen und ich warne davor, die Finanzkrise für eigene politische Absichten nutzen zu wollen.» Auch der Union sei daran gelegen, Steuerflucht zu verhindern. Aber dafür müssten die internationalen Gespräche sachlich weitergeführt werden.

Steinbrück hatte am Dienstag auf einer internationalen Konferenz gesagt, die Schweiz gehöre als Steuerparadies auf die Schwarze Liste der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

Empörung in Bern

Damit löste er Empörung im Nachbarland aus. Am Mittwoch wurde der deutsche Botschafter in Bern einbestellt. Bundesrätin Micheline Calmy-Rey bezeichnete die Äusserungen des deutschen Finanzministers «in Form und Inhalt inakzeptabel».

SDA/cpm

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