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Steinbrück nimmt sich Hollande zum Vorbild

Der mögliche Kanzlerkandidat Peer Steinbrück folgt anderen linken Politikern und verlangt höhere Steuersätze für Besserverdienende. Mit den Mehreinnahmen will er unter anderem den Staatshaushalt sanieren.

Umverteilung, Staatshaushalt konsolidieren, in Bildung investieren und Geld für Gemeinden: Peer Steinbrück spricht am SPD-Parteitag in Berlin. (6. Dezember 2011)
Umverteilung, Staatshaushalt konsolidieren, in Bildung investieren und Geld für Gemeinden: Peer Steinbrück spricht am SPD-Parteitag in Berlin. (6. Dezember 2011)
Reuters

Der französische sozialistische Präsidentschaftskandidat François Hollande machte es vor: Vor rund einem Monat überraschte er mit der Forderung nach 75 Prozent Steuern für Einkommen ab einer Million Euro. Das Urgestein der Partei Die Linke, Oskar Lafontaine, zog umgehend nach und erhob dieselbe Forderung für Deutschland. Nun kommt auch der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) seiner Parteilinken entgegen.

Der dem rechten Flügel der SPD zugerechnete Wirtschaftspolitiker, der Ambitionen auf das Kanzleramt hegt, hat seiner Partei geraten, im kommenden Bundestagswahlkampf offensiv für höhere Steuern zu werben. «Nicht, weil es das Ziel ist, die Leute zu quälen, sondern weil es das Mittel ist, um Einnahmen zu generieren», sagte Steinbrück dem «Handelsblatt».

Steuern von 49 Prozent

Steinbrück ist «dafür, dass die Sozialdemokratie offensiv den Standpunkt vertritt, in Teilbereichen Steuern zu erhöhen». Die Qual der grösseren Steuerbürde würden Singles mit einem Einkommen über 100'000 Euro und Verheiratete tragen, die mehr als 200'000 Euro verdienen. Davon würden sie künftig fast die Hälfte (49 Prozent) dem Fiskus abliefern, statt wie bisher 42 Prozent.

Gemäss Steinbrück betrifft dies aber «nur» 5 Prozent der Steuerzahlenden. Und er ist mit seiner Forderung ganz auf der Linie seiner Partei, die im letzten Dezember die Erhöhung des Spitzensteuersatzes zum Ziel erklärt hatte.

Höhere Kapitalsteuern

Auch die Kapitalsteuern würde der Politiker erhöhen, der wie Parteichef Sigmar Gabriel und Aussenminister Frank-Walter Steinmeier als möglicher Kanzleranwärter der SPD gehandelt wird. Bis anhin galten die deutschen Kapitalertragssteuern im internationalen Vergleich mit 25 Prozent als attraktiv.

Doch wer Kapitaleinkünfte hat, habe deutlich höhere Einkommenszuwächse als diejenigen, die mit ihren Händen oder ihrem Kopf arbeiten, argumentiert Steinbrück. Die Arbeitenden müssten teilweise sogar Reallohneinbussen in Kauf nehmen. In den letzten zehn Jahren sei die Einkommens- und Vermögensschere weiter aufgegangen. Mit seinen Steuererhöhungen strebt Steinbrück eine Umverteilung an, was völlig legitim sei.

Schulden, Schulen, Kommunen

Nötig sind die zusätzlichen Staatseinnahmen gemäss Steinbrück, «um erstens den Staatshaushalt zu konsolidieren, zweitens mehr in die Bildung zu investieren und drittens die Finanzlage der Kommunen zu verbessern».

Den Schwenker nach Links, in dem «Spiegel online» ein Signal an das linke SPD-Lager sieht, stellt Steinbrück als einzig gangbaren Weg dar: «Alle Versprechen, die Steuern senken zu wollen, prallen an der Realität ab», sagte der SPD-Politiker.

(rub, mit Material der AFP)

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