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Staatsschutz sucht fieberhaft nach Terroristen unter Flüchtlingen

Unter den Flüchtlingen sollen sich auch Terroristen des Islamischen Staates befinden. Die deutschen Behörden gehen Hinweisen systematisch nach – bisher erfolglos.

Befinden sich unter den Flüchtlingen in Europa Mitglieder der Terrororganisation? IS-Kämpfer im Training. (25. April 2015)
Befinden sich unter den Flüchtlingen in Europa Mitglieder der Terrororganisation? IS-Kämpfer im Training. (25. April 2015)
Keystone

Den Experten des deutschen Staatschutzes beim Bundeskriminalamt (BKA) befassen sich mit Verdächtigen, die Terroristen des Islamischen Staates (IS) sein könnten und sich im Flüchtlingsstrom nach Deutschland befinden. Mehr als 70 solcher Hinweise gebe es, erklärte BKA-Präsident Holger Münch in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Die Tendenz ist steigend: Am letzten Dienstag waren es schon über 80, wie Sueddeutsche.de. berichtet.

«Die Behauptung, dass sich Islamisten unter die Flüchtlinge mischen würden, dient konservativen Politikern zur Begründung, ihre Aufnahme abzulehnen. (…) Die Botschaft ist stets gleich: Die Bedrohten sind eine Bedrohung», schreibt das Portal. Das BKA komme hingegen zu einem anderen Resultat. Seit Ende August werden demnach die Hinweise über angebliche Terroristen systematisch überprüft, aber keiner der über 80 eingegangenen Berichte hat sich bis heute als wahr herausgestellt. Auch in den anderen europäischen Ländern gibt es nach Erkenntnissen deutscher Sicherheitsexperten keinen belegten Fall. Die internationalen Polizeibehörden, die sich gegenseitig mit Informationen versorgen, melden diesbezüglich Fehlanzeige.

Falsche Geschichten aufgetischt

Dass es überhaupt zu solchen Hinweisen kommt, hat mehrere Gründe. In vielen Fällen wollen Flüchtlinge in anderen Flüchtlingen IS-Kämpfer oder gar einen früheren Peiniger wiedererkannt haben. So meldete ein Syrer, er habe bei einem Besuch einer Moschee in Deutschland einen Landsmann gesehen, der ihn schwer misshandelt habe. Der Verdächtige wurde von der Polizei vernommen. Schnell stellte sich heraus, dass die Geschichte eine Mär war. Der angebliche IS-Scherge befand sich zum Zeitpunkt der Tat schon längst in der Bundesrepublik.

Solche Storys gibt es laut Sueddeutsche.de zuhauf. Oft stimmten die Namen und die Orte nicht, oder der angebliche Terrorist habe ein Alibi. Oft würden die beschuldigten Personen verwechselt. Selbst den Faktor Wichtigtuerei schliessen die Behörden nicht aus. «Und in Polizeikreisen wird inzwischen gerätselt, ob mancher Flüchtling nicht auch glaubt, mit solchen Geschichten sein Asylbegehren befördern zu können», erklärt Sueddeutsche.de.

Auch Geheimdienste treten in Aktion

In einzelnen Fällen haben sich Flüchtlinge gegenüber den Behörden selbst belastet und behauptet, sie seien vor dem IS geflüchtet in der Annahme, es würde beim Asylverfahren helfen. Anonyme Briefe an die Polizei und Staatsanwaltschaft sind keine Seltenheit. Diese enthalten Fotos von schwer bewaffneten IS-Terroristen, danebengeklebt das Bild eines Flüchtlings – angeblich handelt es sich um dieselbe Person.

Schliesslich müssen die Behörden Hinweisen nachgehen, die von ausländischen Geheimdiensten zugetragen werden. So sprach der bulgarische Geheimdienst kürzlich von «29 erwiesenen Syrien-Kämpfern» in ganz Europa. Solche Meldungen seien aber oft zu unspezifisch, schreibt Sueddeutsche.de. Und der bulgarische Geheimdienst habe nicht den Ruf, besonders zuverlässig zu sein.

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