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SPD-Basis sagt Ja zu GroKo-Verhandlungen

Die Delegierten der SPD sagen Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU. Damit rückt eine grosse Koalition in Deutschland immer näher.

Fast 25'000 neue SPD-Mitglieder: Parteichef Martin Schulz spricht in Berlin vor den Medien. (6. Februar 2017)
Fast 25'000 neue SPD-Mitglieder: Parteichef Martin Schulz spricht in Berlin vor den Medien. (6. Februar 2017)
Kay Nietfeld/AP
Damit stellte sich die Partei-Basis hinter die Führung der Partei.
Damit stellte sich die Partei-Basis hinter die Führung der Partei.
Sascha Steinbach, Keystone
Nach der Wahlschlappe der Partei hatte er noch verkündet, dass die SPD in die Opposition gehen würde. Erst nach der gescheiterten Jamaica-Koalition hatte er seine Meinung geändert.
Nach der Wahlschlappe der Partei hatte er noch verkündet, dass die SPD in die Opposition gehen würde. Erst nach der gescheiterten Jamaica-Koalition hatte er seine Meinung geändert.
Sascha Steinbach, Keystone
Juso-Chef Kevin Kühnert hatte sich gegen Groko-Verhandlungen gestellt.
Juso-Chef Kevin Kühnert hatte sich gegen Groko-Verhandlungen gestellt.
Oliver Berg, AFP
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Die SPD hat den Weg für Koalitionsverhandlungen mit der Union freigemacht. Die Delegierten gaben beim Sonderparteitag am Sonntag in Bonn nach mehrstündiger kontroverser Debatte grünes Licht für eine entsprechende Empfehlung der Parteispitze. Für Verhandlungen stimmten 362 Delegierte, 279 votierten dagegen. Das entspricht einer Mehrheit von 56 Prozent.

Beschlossen wurde aber auch die Forderung nach Nachbesserungen der bisher erreichten Sondierungsergebnisse in wichtigen Politikfeldern. So sollen befristete Arbeitsverhältnisse die Ausnahme sein.

Kontroverse Debatte

Ausserdem soll «das Ende der Zwei-Klassen-Medizin» eingeleitet werden. Des weiteren wird eine «weitergehende Härtefallregelung» für den Familiennachzug von Flüchtlingen gefordert. Am Ende von Koalitionsverhandlungen müssen die Parteimitglieder zustimmen.

Vor gut einer Woche hatten sich CDU/CSU und Sozialdemokraten auf ein Sondierungspapier geeinigt, das die Grundlage für Verhandlungen über eine neue gemeinsame Regierung bilden soll. In der SPD gibt es grosse Vorbehalte gegen die Neuauflage des schwarz-roten Bündnisses. Vor allem die Nachwuchsorganisation Jusos hat dagegen massiv Front gemacht. Entsprechend kontrovers verlief die Debatte beim Parteitag, bei der Befürworter und Gegner einer «Groko» für ihre Positionen warben.

Merkel begrüsst Votum der SPD

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat sich zufrieden mit dem knappen Ja des SPD-Sonderparteitags. Die Union strebe eine stabile Regierung an, bekräftigte die CDU-Vorsitzende am Sonntagabend vor Beratungen der Spitzengremien ihrer Partei in Berlin.

Es gehe dabei auch um wirtschaftliche Stabilität im Zeitalter der Digitalisierung sowie um soziale Gerechtigkeit. Grundlage der nun anstehenden Koalitionsverhandlungen sei das Sondierungspapier. Eine Vielzahl von Fragen sei noch zu klären. Es gehe jetzt darum, möglichst bald damit zu starten.

Die SPD hatte zuvor mit einem knappen Ja von 56,4 Prozent der Delegierten und Vorstandsmitglieder auf einem Sonderparteitag in Bonn den Weg zu Verhandlungen mit der Union frei gemacht. Die nächste hohe Hürde ist nach den nun folgenden Verhandlungen ein Entscheid der mehr als 440'000 SPD-Mitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag.

(SDA)

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