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Vier Tage nach Attentat: AfD fliegt um ein Haar aus Landesparlament

Rot-Grün bleibt in Hamburg an der Macht – und legt zu. Die SPD hält die Grünen dabei überraschend auf Distanz.

Dominique Eigenmann, Berlin
Feiert mit seiner Partei: Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister in Hamburg und Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl. Foto: Christian Charisius/Keystone
Feiert mit seiner Partei: Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister in Hamburg und Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl. Foto: Christian Charisius/Keystone

In Hamburg, immerhin, sind die Sozialdemokraten noch Volkspartei. Mit 39 Prozent der Stimmen erreichte die SPD bei der Bürgerschaftswahl ein höheres Resultat als die CSU 2018 bei der Landtagswahl in Bayern. «Was für ein grossartiger Abend», freute sich der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher. Für den 54-Jährigen war es der erste Wahlsieg. Vor knapp zwei Jahren hatte er mitten in der Legislatur das Amt von Olaf Scholz übernommen, der als Vizekanzler in Angela Merkels Grosse Koalition umzog.

Gegen die Bundes-Partei

Fast vergessen ging im Jubel, dass die SPD vor vier und vor neun Jahren noch stärker war als jetzt, mit damals 46 bzw. 48 Prozent Stimmenanteil. Gleichwohl ist das aktuelle Hamburger Ergebnis eines, von dem die SPD zuletzt nur noch träumen konnte. Nicht mal auf 10 Prozent kam sie im letzten Herbst in Thüringen und Sachsen, im Bund liegt sie derzeit bei 14 Prozent. Tschentscher hatte im Wahlkampf denn auch alles dafür getan, sich vom zunehmenden Linkskurs der Bundes-SPD zu distanzieren. Die neuen Vorsitzenden, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, waren auf Tschentschers Bühnen ausdrücklich unerwünscht.

Hamburg bleibt damit eine zutiefst sozialdemokratisch geprägte Stadt. 50 der vergangenen 60 Jahre hat die SPD hier regiert. Im Bürgertum der 1,8-Millionen-Metropole ist sie stark verankert, nirgends tritt sie wirtschaftsfreundlicher auf. Tschentscher, ein vorsichtiger, aber smarter Politiker, entwickelte im Wahlkampf eine Zugkraft, die ihm viele nicht zugetraut hatten. Geschickt bediente er das Bedürfnis vieler Hamburger nach Pragmatismus und Verlässlichkeit und formte daraus ein Argument gegen die Grünen, mit denen er zwar gut regierte, die er im Wahlkampf aber nun auf einmal des Abenteurertums zieh. «Man muss nicht nur wollen», sagte Tschentscher immer wieder, «man muss auch können.»

Erstmals überhaupt hatten die Hamburger Grünen selbst eine Kandidatin für das Amt der Ersten Bürgermeisterin aufgestellt, nämlich die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank. Die 42-Jährige, eine ebenso temperamentvolle wie pragmatische Politikerin, freute sich am Abend überschwänglich über das Resultat ihrer Partei, obwohl sie an ihrem Ziel – der Übernahme des Rathauses – deutlicher gescheitert war, als man vor ein paar Wochen noch hatte erwarten können.

Mit mehr als 24 Prozent der Stimmen erzielten die Grünen ihr zweitbestes Resultat bei einer deutschen Landtagswahl überhaupt; nur Winfried Kretschmann hatte 2016 in Baden-Württemberg noch stärker abgeschnitten. Im Vergleich zu 2015 verdoppelten sie ihren Anteil. Allerdings waren sie Mitte Januar in den Umfragen bei fast 30 Prozent noch gleichauf mit der SPD gelegen. Ihre besten Resultate erzielte Fegebanks Partei bei den jungen Wählern bis 45. Bei den Älteren siegte hingegen die SPD deutlich.

SPD und Grüne dürften in Hamburg also wohl weiterregieren. «Wenn die SPD sich anders entscheiden würde» – etwa für die CDU –, «würde ich ganz schön dumm gucken», sagte Robert Habeck, Chef der Bundespartei. Fegebank sprach von einem «klaren Auftrag» der Wähler, die Regierung fortzuführen: «mit sehr viel mehr Grün».

AfD stürzt fast ab

Bitter war der Wahlabend für alle Parteien rechts der Mitte. Am schlimmsten traf es die AfD. 2015 war das Hamburger Landesparlament das erste im Westen gewesen, in das die damals zwei Jahre junge Partei einzog. Nun wäre es fast das erste geworden, aus dem die AfD wieder hinausfliegt. Der wichtigste Grund für den Beinahe-Absturz war dabei nicht an Elbe und Alster zu suchen, sondern in Hessen.

Die Folgen von Hanau

Am späten Mittwochabend hatte ein Deutscher in Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen, nach Ansicht der Behörden aus «rassistischen Gründen». Gemäss einer aktuellen Umfrage finden rund 60 Prozent der Deutschen, die AfD trage eine Mitverantwortung für rechtsextremistische Gewalt. Dass diese Ansicht der Partei schadet, nun offenbar auch an den Hamburger Urnen, haben mittlerweile auch die AfD-Chefs eingesehen.

Jörg Meuthen und Tino Chrupalla verwahrten sich in einem Brief an die Mitglieder gegen die Kritik, räumten aber ein, dass sich die AfD fragen müsse, «warum es unseren politischen Gegnern gelingt, uns überhaupt mit solch einem Verbrechen in Verbindung zu bringen. Dieser Frage müssen wir uns stellen, auch wenn es schwerfällt.»

Auch die miserablen Ergebnisse von FDP und CDU wurzelten in einem Ereignis, das mit Hamburg nichts zu tun hatte. Am 5. Februar hatten die beiden Parteien zusammen mit der AfD einen FDP-Mann zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt – entgegen ausdrücklicher Verbote der jeweiligen Bundesleitungen. Für dieses kopflose Manöver erhielten CDU und FDP in Hamburg die Quittung. Die CDU erzielte ihr historisch schlechtestes Ergebnis in Hamburg seit dem Zweiten Weltkrieg, die FDP scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde. Allerdings gewann FDP-Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels-Frowein in ihrem Wahlkreis Blankenese ein Mandat.

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