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SPD fordert Guttenbergs Rücktritt

Das Vorgehen des Verteidigungsministers sei äusserst dreist, sagt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Und es sei inakzeptabel, dass Guttenberg die Medien beschimpfe, statt Verantwortung zu tragen.

Verwaltungsgerichte gingen schon in weniger schweren Fällen von vorsätzlichem Handeln aus: Karl-Theodor zu Guttenberg bei seiner Rücktrittserklärung am 1. März.
Verwaltungsgerichte gingen schon in weniger schweren Fällen von vorsätzlichem Handeln aus: Karl-Theodor zu Guttenberg bei seiner Rücktrittserklärung am 1. März.
Reuters
Die Plagiatsaffäre hat ihn in die Knie gezwungen.
Die Plagiatsaffäre hat ihn in die Knie gezwungen.
Reuters
Guttenberg als DJ bei einem Fest der Jungen Union Bayern.
Guttenberg als DJ bei einem Fest der Jungen Union Bayern.
Keystone
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Die SPD hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wegen seiner in Teilen abgeschriebenen Doktorarbeit zum Rücktritt aufgefordert. Dass der CSU-Politiker die Öffentlichkeit über seine Qualifikation getäuscht habe, sei «dreist» und «keine Kleinigkeit», sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in Berlin. Da kein anderer Politiker so oft von Ehre und Anstand gesprochen habe wie Guttenberg, müsse der Minister nun konsequenterweise zurücktreten.

«Herr zu Guttenberg wird nicht zu halten sein, und am Ende wird ihn die Bundeskanzlerin nicht halten», betonte Steinmeier. Dass der Verteidigungsminister trotz der offensichtlichen «Verkehrung von Tatsachen» die Medien beschimpft habe, anstatt persönlich Verantwortung zu tragen, sei inakzeptabel.

Auch der von Guttenberg angekündigte Verzicht auf seinen Doktortitel sei vor diesem Hintergrund nicht ausreichend, meinte Steinmeier. «Doktortitel kann man entweder zu Recht erwerben oder nicht», sagte er. «Aber man kann sie nicht suspendieren oder zurückgeben.»

uch nach der angebotenen Rückgabe des Doktortitels durch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will die Universität Bayreuth seine Dissertation genau prüfen. «Es fällt jetzt nicht der Hammer. In gewisser Weise geht die Arbeit jetzt erst richtig los», sagte der Vorsitzende der Kommission zur Selbstkontrolle in der Wissenschaft, Stephan Rixen, am Dienstag auf einer Pressekonferenz. Im Vordergrund stehe nach wie vor die Frage, inwiefern Guttenberg bei seiner Arbeit die Standards für wissenschaftliche Arbeiten eingehalten habe, betonte der Dekan der Rechts- und Wissenschaftlichen Fakultät, Markus Möstl.

Universität setzt Prüfung der Doktorarbeit fort

Der Präsident der Universität, Rüdiger Bormann, erklärte indes, der Brief Guttenbergs mit der Bitte um Rücknahme seines Doktortitels erleichtere zwar die Antwort auf die zentrale Frage, inwiefern wissenschaftliches Fehlverhalten vorliege. Gleichwohl entbinde er die Kommissionen nicht von ihrer Pflicht, die Arbeit zu prüfen. Die Entscheidung, ob der Minister seinen Titel weiterhin führe, liege bis zum Ende der Untersuchung bei ihm selbst. Der Beschluss über einen möglichen Entzug des Doktorgrades liege aber eindeutig bei der Universität.

Wie lange die Universität für die Prüfung der Doktorarbeit des CSU-Politikers braucht, ist unterdessen weiter offen. Noch am Nachmittag wollte die zuständige Promotionskommission tagen. Man werde das Gremium aber nicht unter Zeitdruck setzen. Wann eine endgültige Entscheidung vorliege, sei daher unklar.

Universität setzt weiter auf Vertrauensverhältnis

Auf die Frage, warum keine Software-Prüfung auf Plagiat stattgefunden hat, sagte Bormann, bei einer Promotion bestehe grundsätzlich ein Vertrauensverhältnis zwischen Doktorand und Doktorvater. Eine solche Kontrolle finde daher nur bei Verdacht statt. Dieser sei hier aber nicht gegeben gewesen.

Möstl betonte: «Wir werden den Fall aber zum Anlass nehmen, um über einen verstärkten Einsatz solcher Software nachzudenken.» Gleichwohl sei eine vollständige Kontrolle sowieso nicht möglich. Die Universität werde auch weiterhin auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit von Professoren und Studenten setzen.

Bormann sagte: «Wenn ein Student betrügen will, wird er es machen. Es wird weiter sehr, sehr schwer sein dahinterzukommen.» Allerdings habe der Vorfall die «Sensibilität» erhöht.

«Ein absoluter Einzelfall»

«Es ist ein sehr, sehr ungewöhnlicher Fall, ein absoluter Einzelfall», betonte der Uni-Präsident. Bisher sei es an der Universität im übrigen noch nie vorgekommen, dass jemand seinen Doktortitel freiwillig zurückgeben wollte. Den Imageschaden für die Hochschule schätzt Bormann als relativ gering ein. Allerdings sei unklar, ob an Guttenberg als Werbeträger und Aushängeschild der juristischen Fakultät festgehalten werde.

dapd/miw

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