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Spaniens Verfassungsgericht stoppt Katalonien-Referendum

Katalonien wird am 9. November keine Volksbefragung zur Unabhängigkeit durchführen. Das spanische Verfassungsgericht hat den Einspruch der Regierung Rajoy gutgeheissen.

Die Volksbefragung wird nicht stattfinden: Separatisten demonstrieren vor dem Regierungspalast in Barcelona für die Unabhängigkeit Kataloniens.
Die Volksbefragung wird nicht stattfinden: Separatisten demonstrieren vor dem Regierungspalast in Barcelona für die Unabhängigkeit Kataloniens.
Reuters

Das spanische Verfassungsgericht hat das geplante Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens erwartungsgemäss gestoppt. Die spanische Zentralregierung hatte beim Verfassungsgericht Einspruch gegen das geplante Referendum eingelegt. Mit dem bereits angekündigten Schritt wurde das Dekret der Regionalregierung zur Abhaltung der Volksbefragung automatisch ausgesetzt.

Kataloniens Regionalpräsident Artur Mas hatte am Wochenende offiziell den 9. November als Termin für das Referendum über die Abspaltung von Spanien festgesetzt. Die konservative Regierung in Madrid wies diese Bestrebungen aber umgehend zurück.

Rajoy: «Tiefes Bedauern»

Ministerpräsident Rajoy hatte bereits zuvor angekündigt, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um die Abstimmung zu verhindern. Er äusserte sein «tiefes Bedauern», dass Mas die Abstimmung angesetzt hat.

Der Schritt verstosse gegen das Gesetz, sprenge den Rahmen der Demokratie und spalte die Katalanen, entferne sie von Europa und dem Rest Spaniens und schade ihrem Wohlergehen, sagte Rajoy.

Da die Ansetzung des Referendums Erwartungen schüre, die wegen der Illegalität der Massnahme nicht erfüllt werden könnten, werde sie zudem zu Unzufriedenheit bei einem Teil der katalanischen Bevölkerung führen, warnte der Ministerpräsident.

Eine einzelne Region habe nicht das Recht, sich über den Willen des spanischen Volkes zu stellen, sagte zudem Vize-Ministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría.

Mas will sich Gericht nicht widersetzen

Der Einspruch der Zentralregierung setzt das Dekret der katalanischen Regionalregierung bis zur Entscheidung des Gerichts ausser Kraft. Es wird erwartet, dass das Verfassungsgericht das Dekret aufhebt. Mas hat bereits angekündigt, sich einer Entscheidung des Gerichts nicht zu widersetzen, auch wenn seine Verbündeten von der linken Partei ERC dies fordern.

Mas betonte am Sonntag jedoch im Fernsehsender La Sexta, der Wille der nationalistischen Bewegung, «die Katalanen zu ihrer Meinung zu befragen», bleibe ungebrochen. «Der Prozess endet nicht mit einer Entscheidung des Verfassungsgerichts», sagte Mas.

Er betonte zugleich, ein Ja beim Referendum führe nicht automatisch zur Abspaltung Kataloniens. Das Referendum diene zunächst vor allem dazu, die Haltung der Katalanen zu erfahren.

Ungeachtet der Schritte Madrids zur Blockade des Referendums wurde vor dem Rathaus und dem Sitz der Regionalregierung in Barcelona eine grosse Leuchtanzeige errichtet, die die verbleibende Zeit bis zur Abstimmung anzeigt.

Am Sonntag wurden zudem die Vorbereitungen für das Referendum gestartet. Unter anderem müssen 10'800 Wahlurnen hergestellt werden, da Madrid die sonst benutzten Urnen nicht zur Verfügung stellen will.

AFP/kpn

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