Soros-Universität muss Budapest verlassen

Monatelang wurde sie von der ungarischen Regierung heftig attackiert. Nun hat die Central European University genug – und übersiedelt nach Wien.

Weg von Ungarn: Michael Ignatieff, Rektor der Central European University (CEU), und CEU-Financier George Soros. Bild: Twitter

Weg von Ungarn: Michael Ignatieff, Rektor der Central European University (CEU), und CEU-Financier George Soros. Bild: Twitter

Bernhard Odehnal@BernhardOdehnal

Lange zögerte er die Entscheidung hinaus. Doch nun muss der Rektor der Central European University (CEU) eingestehen, dass für seine Institution kein Platz mehr in Budapest ist. Bei einer Versammlung heute Mittag informierte Michael Ignatieff Lehrende und Studierende: Die CEU werde die ungarische Hauptstadt verlassen, sollte die ungarische Regierung nicht bis zum 1. Dezember 2018 einen Vertrag mit dem Bundesstaat New York als Heimatstaat der Universität abschliessen. Die Regierung von Viktor Orban hat allerdings deutlich gemacht, dass sie nicht unterzeichnen wird.

Als neue Heimat der Universität hat die österreichische Hauptstadt Wien das Areal in einem ehemaligen Spital angeboten. Der Umzug soll bis zum September 2019 abgeschlossen werden, sagte Rektor Ignatieff. In einer Medienmitteilung beklagt Ignatieff den «brutalen Angriff auf die akademische Freiheit» durch die ungarische Regierung. 18 Monate lang habe die Universität versucht, ihr Recht auf Bleibe in Budapest zu verteidigen. Nun sei man gezwungen worden, doch zu gehen, so Ignatieff. Und zwar «durch den Unwillen der ungarischen Regierung, eine akzeptable Lösung anzubieten».

Die CEU wurde 1991 in New York gegründet, mit dem Ziel, den wissenschaftlichen Austausch mit den jungen Demokratien in Osteuropa zu fördern. Das Geld dafür kam hauptsächlich vom ungarisch-stämmigen Investor George Soros, unterrichtet wurde zuerst in Budapest und in Prag, ab Mitte der 1990er-Jahre nur mehr in Budapest.

George Soros als Sündenbock

Mit den wechselnden ungarischen Regierungen stand die CEU stets in gutem Einvernehmen. Das änderte sich jedoch unter Viktor Orban und seiner rechtspopulistischen Fidesz. Mit dem Abebben der Flüchtlingswelle nach 2015 brauchte Orban einen neuen Sündenbock und fand George Soros – jenen Mann, der dem Jungpolitiker Orban noch 1989 einen Studienaufenthalt in Oxford ermöglicht hatte. Jetzt aber griff Orban nicht nur Soros persönlich an, sondern auch die Organisationen des Milliardärs in Ungarn: Die Open Society Foundation, die vor allem NGOs und Bildungsprogramme unterstützt. Und die Central European University.

Soros’ Stiftung für eine offene Gesellschaft zog bereits zu Beginn des Jahres die Konsequenzen aus den ständigen Attacken der ungarischen Regierung und regierungsfreundlicher Medien: Sie übersiedelte nach Berlin.

Regierungsentscheide gegen CEU

CEU-Rektor Ignatieff hingegen wollte die Universität unbedingt in Budapest halten. Doch Orban und seine Partei machten der CEU das Leben in Budapest systematisch unerträglich. Im vergangenen Jahre beschloss das Parlament ein auf die CEU zurechtgeschneidertes Gesetz, das Privatuniversitäten mit Basis im Ausland zu speziellen Abkommen mit Ungarn verpflichtete. Der Bundesstaat New York unterzeichnete den Vertrag, die ungarische Regierung nicht.

2018 zog Orbans Regierung die Daumenschrauben noch einmal an und verbannte die Geschlechterforschung aus der Liste der zugelassenen Masterstudiengänge. Begründung: Für Gender Studies gebe es in Ungarn keinen Bedarf. Ausserdem wurden Forschungen zu Migration verboten. Beide Massnahmen trafen vor allem die CEU.

Rektor Ignatieff will eine kleine Abteilung seiner Uni in Budapest belassen. Wer heute in Budapest studiert, soll hier noch abschliessen können. Wer im nächsten Jahr neu kommt, wird jedoch das Studium nur mehr in Wien absolvieren können. Die Entscheidung belastet auch das ohnehin nicht besonders gute Verhältnis Ungarns zu den USA. Der neue US-Botschafter, David Cornstein, war mit dem Wunsch nach Budapest gekommen, die CEU dort zu halten. Die ungarische Regierung reagierte mit einer Medienmitteilung: Die Ankündigung der CEU sei «ein politischer Trick von Soros», mit dem sie sich nicht näher beschäftigen werde.

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