Sonst schnappt die Salvini-Falle zu

Matteo Salvinis Erfolg basiert darauf, dass er die verunsicherten Italiener noch mehr verunsicherte. Dort muss die neue Regierung ansetzen.

Ein gemeinsamer Gegner ist noch lange kein Programm: Matteo Salvini am Mittwoch in Rom. Foto: Antonio Masiello (Getty Images)

Ein gemeinsamer Gegner ist noch lange kein Programm: Matteo Salvini am Mittwoch in Rom. Foto: Antonio Masiello (Getty Images)

Oliver Meiler@tagesanzeiger

Die Abwehr eines gemeinsamen Feindes war allein noch nie ein besonders starker Kitt für ein politisches Bündnis. Das gilt auch für den sogenannten Anti-Salvinismus in Italien, jenes Gefühl, das in der Gegnerschaft zu Matteo Salvini und dessen Machtstreben seinen ganzen Sinn bezieht. Er könnte nun zum wichtigsten, vielleicht einzigen Leim einer neuen Koalitionsregierung werden.

Unter tausend Wirren und Wehen scheinen sich gerade die Cinque Stelle und die Sozialdemokraten vom Partito Democratico zu einer Regierung zusammenzuklumpen, um sofortige Neuwahlen zu verhindern, wie sie Salvini mit seinem unbedachten Krisenmanöver mitten im Sommer erreichen wollte. Salvini würde diese Wahlen wahrscheinlich hoch gewinnen. Noch höher gewänne der rechtsnationalistische Hetzer allerdings, sollten die neuen Koalitionäre bald an sich selbst scheitern.

Migrationspolitik wird zentral sein

Wichtig wäre deshalb jetzt eine gemeinsame, konstruktive Agenda, die dem Chef der Lega den Boden für seine Propaganda entzieht, die Polarisierung im Land beendet und nach einem Jahr wachsender internationaler Isolation die traditionellen Bande ins Ausland wieder stärkt. Schnittstellen zwischen den beiden Parteien gäbe es genügend. Beim Mindestlohn sind sie sich einig, auch bei der Reduzierung von Steuern, die auf der Arbeit lasten. Viele Ideen setzen dort an, wo die Lega zuletzt Stimmen gewann: in den gebeutelten Schichten der Gesellschaft, bei den Verlierern der Wirtschaftskrise und der Globalisierung. Salvinis Erfolg rührt ja vor allem daher, dass er die verunsicherten Italiener noch mehr verunsicherte und ihre Ängste mit einfachen Rezepten bediente – mit Härte gegen die Schwächsten, vor allem gegen Migranten.

Der Migrationspolitik kommt deshalb eine zentrale Rolle zu: Niemand sollte in Zukunft Salvini vermissen, der als Innenminister zynisch die Häfen schloss. Da es sich bei den Flüchtlingsströmen über das Mittelmeer um ein internationales Phänomen handelt, wäre es nun an der Zeit, dass sich die Europäische Union bewegt – oder wenigstens jene in der EU, die willens sind, den Fremdenfeinden in Europa das Geschäft wegzunehmen – mit einem gerechten Verteilmodus, besser noch mit einer Reform des Dubliner Abkommens.

Inhaltlich ist noch keine Einigung erreicht

Brüssel könnte einer neuen, sicherlich europafreundlicheren Regierung in Rom viel Starthilfe leisten. Dazu gehört eine gewisse Kulanz, wenn es um den neuen italienischen Haushalt geht. Salvini wartet nur darauf, dass Italien von den anderen Europäern schulmeisterlich behandelt wird, dass Brüssel auf den Dezimalstellen beim Staatsdefizit herumreitet. So könnte er behaupten, er würde sich das nicht gefallen lassen, er allein sei Garant für die nationale Souveränität. Das ist zwar Unsinn, kommt aber gut an. Die neue Regierung sollte zudem mehr grüne Politik betreiben, das wäre eine Revolution in Italien. Und sie könnte bei den Bürgerrechten einen Schritt vorwärts machen.

Noch aber deutet nichts darauf hin, dass PD und Cinque Stelle sich auf Inhalte besinnen, im Gegenteil: Während der Koalitionsverhandlungen stritten die beiden Parteien fast nur über Posten, das alte Lied. Wenn das so weitergeht, darf Salvini hoffen, dass sein Sommercoup am Ende doch noch aufgeht. Vielleicht schon bald und sogar noch triumphaler, als er sich das ausgemalt hatte.

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