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«Soll ich den Flüchtlingen das Gold aus dem Mund holen?»

Dänemark will Flüchtlingen Wertsachen abnehmen, um ihre Unterbringung zu finanzieren. Nun hat ein dänischer Polizist mit einem Facebook-Posting eine Debatte darüber entfacht.

Keine leichte Aufgabe: Dänische Polizisten mit Flüchtlingen an der Landesgrenze.
Keine leichte Aufgabe: Dänische Polizisten mit Flüchtlingen an der Landesgrenze.
AP / Ernst van Norde

Um die Unterbringung von Flüchtlingen zu finanzieren, will Dänemark die Vermögenswerte von Asylbewerbern beschlagnahmen: Uhren, Schmuck, alles, was einen Wert von über 400 Euro hat. Mobiltelefone und Eheringe sind ausgenommen. Die Massnahme hat weltweit für Schlagzeilen gesorgt – nun erhob auch ein dänischer Polizist aus Kopenhagen auf Facebook seine Stimme dagegen.

«Ich bin nicht Polizist geworden, um Flüchtlingen ihr Eigentum zu rauben», schreibt Jacob Nielsen. Über 20'000 Mal wurde der Beitrag inzwischen geteilt, auch von anderen dänischen Polizisten, wie die «Süddeutsche Zeitung» berichtet. «Soll ich den Flüchtlingen Gold aus dem Mund oder Wertsachen aus der Unterwäsche holen?», fragt Nielsen rhetorisch. Seine Grosseltern hätten im Widerstand gegen die Nazis gekämpft. Sie würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie wüssten, was ihr Enkel als Polizist demnächst tun soll.

Jeg blev ikke politimand for at plyndre flygtninge for DERES ejendele! I 13 år har jeg loyalt stillet op for skiftende...Posted by Jacob Nielsen on Saturday, December 19, 2015

«Ich habe in 13 Jahren Dienst Dinge akzeptiert, die ich persönlich nicht vertreten konnte», so Nielsen: «Doch nun ist genug. Während der Staat mich zwingt, den Ankommenden Wertgegenstände abzunehmen, passieren Verbrechen.» Die Aufgabe eines Polizisten sei der Schutz von Bürgern und Demokratie und nicht das Plündern von Flüchtlingen. Nielsen schliesst sein Posting mit einem Sprichwort ab, das einem Meuterei-Aufruf nahekommt: Man kann ein Pferd zum Wasser führen, aber es nicht zum Trinken zwingen.

Zwar ist nicht eindeutig geklärt, ob Nielsen tatsächlich Polizist ist. Unbestritten aber hat er bei dänischen Polizisten Gehör gefunden – und in Dänemark eine Debatte ausgelöst. Auch die grösste Nachrichtenagentur des Landes, Ritzau, hat darüber berichtet. Derweil verteidigte die dänische Integrationsministerin Inger Støjberg die geplanten Massnahmen und entgegnete Kritikern, sie stelle Asylbewerber lediglich dänischen Arbeitslosen gleich, die nur Sozialleistungen erhielten, wenn sie allen Besitz verkauften, der mehr wert als 10'000 Kronen sei – umgerechnet 1340 Euro.

Verschärfte schwedische Asylpolitik

In Dänemark haben in diesem Jahr mehr als 9000 Menschen Asyl beantragt. Die Regierung hat die Sozialleistungen für Flüchtlinge bereits um bis zu 50 Prozent gekürzt. Das dänische Vorhaben der Wertsachenkonfiszierung ist Teil eines 34-Punkte-Asyl-Plans, den die Regierung im November vorgestellt hat. Am 26. Januar soll endgültig darüber entschieden werden. Es wird erwartet, dass die rechtsliberale Minderheitsregierung den Gesetzesvorschlag im Januar mithilfe der ausländerfeindlichen Volkspartei im Parlament beschliesst.

Als Grund für die erneute Verschärfung der dänischen Flüchtlingspolitik gibt die Regierung den Kurswechsel der schwedischen Regierung an: Als Reaktion auf den anhaltend hohen Zustrom von Flüchtlingen nach Schweden sollen im Nachbarsland ab 2016 alle Passagiere in Zügen, Bussen und auf Fähren aus Dänemark und Deutschland kontrolliert werden. Wegen der verschärften schwedischen Asylpolitik befürchtet man in Dänemark, zur Endhaltestelle für Flüchtlinge zu werden.

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