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So sieht Merkel die Zukunft der EU

Die Bundeskanzlerin antwortet in einem Interview auf Reformvorschläge von Frankreichs Präsidenten Macron.

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In der Debatte um eine EU-Reform hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) konkret Stellung bezogen. In einem Interview mit der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» gab sie damit eine Antwort auf die Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Bis zum EU-Gipfel Ende Juni wollen Deutschland und Frankreich eine gemeinsame Position erarbeiten.

Zu dem diskutierten Aufbau eines Investitionshaushalts für die Eurozone sagte Merkel, dieses Budget solle im «unteren zweistelligen Milliardenbereich» liegen. Nach ihrer Vorstellung soll der Investitionshaushalt genutzt werden, um wirtschaftliche Unterschiede in der Eurozone auszugleichen.

Offen liess Merkel, ob dieser Haushalt zum regulären EU-Budget gehören soll. In ihrer Partei hatte es Kritik daran gegeben, einen neuen Finanztopf ausserhalb des EU-Budgets einzurichten.

«Immer gegen Auflagen natürlich, in begrenzter Höhe und mit vollständiger Rückzahlung.»

Merkel zum Europäischen Währungsfonds

Macron wirbt seit Monaten intensiv für seine Reformvorschläge und setzt dabei auf eine Zusammenarbeit mit Deutschland. Wegen der langwierigen Regierungsbildung in Berlin bekam er jedoch lange keine klare Rückmeldung der Bundesregierung. Nachdem Macron von manchen seiner ehrgeizigen Pläne bereits abgelassen hat, ist durch Merkels Interview nun absehbar, in welche Richtung die deutsch-französischen Vorschläge gehen könnten.

Ein weiteres Vorhaben ist, den Euro-Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds weiterzuentwickeln. Merkel schlug vor, Ländern mit kurzfristigen Krediten zu helfen, die durch äussere Umstände in Schwierigkeiten geraten. Damit kommt die Kanzlerin Macron entgegen. Sie formulierte aber auch klare Bedingungen für eine solche Unterstützung: «Immer gegen Auflagen natürlich, in begrenzter Höhe und mit vollständiger Rückzahlung.»

Militärische Zusammenarbeit

Unterstützung bekundete Merkel für den ebenfalls von Macron vorgeschlagenen Aufbau einer europäischen Eingreiftruppe. Eine solche «Interventionstruppe mit einer gemeinsamen militärstrategischen Kultur» müsse aber in die bestehende «Struktur der verteidigungspolitischen Zusammenarbeit» der EU eingepasst sein, sagte Merkel der «FAS».

Sie bezog sich damit auf die Zusammenarbeit der Europäischen Union in Verteidigungsfragen. Macron hatte vorgeschlagen, eine Truppe für anspruchsvolle Kampfeinsätze unabhängig von den sonstigen Verteidigungskooperationen innerhalb der EU aufzubauen.

Die EU verfügt bereits seit 2007 über vier multinationale Kampfgruppen, die aber wegen politischer Uneinigkeit bisher nicht zum Einsatz kamen. Die von Macron ins Spiel gebrachte Einheit soll bei Krisen schnell einsetzbar sein.

Der EU-Gipfel Ende Juni gilt als letzter Termin, um vor der Europawahl 2019 zumindest noch kurzfristig mögliche Projekte auf den Weg zu bringen.

(AFP)

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