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«So kann das nicht weitergehen»

Die Regierungskoalition in Berlin hat in den letzten Monaten ein zerstrittenes Bild abgegeben. Nun hat Bundeskanzlerin Merkel Klartext gesprochen.

Duldet keine Beschimpfungen mehr: Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Duldet keine Beschimpfungen mehr: Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Keystone

Angesichts des schlechten Erscheinungsbildes der Koalition will Kanzlerin Angela Merkel künftig persönlich interne Kritiker bändigen. Die CDU-Chefin mahnte die Unionsfraktion am Dienstag: «So kann das nicht weitergehen», wie ein Sitzungsteilnehmer der Nachrichtenagentur DAPD sagte.

Vor allem die Tonalität mancher Äusserungen missfalle ihr. Künftig werde sie bei solchen Vorfällen einschreiten. In der FDP-Fraktion kündigte Merkel an, die gemeinsamen Erfolge künftig stärker in den Vordergrund zu stellen.

Die Koalitionspartner hatten sich in den vergangenen Wochen unter anderem als «Wildsau» und «Gurkentruppe» beschimpft. Die Umfragwerte von Union und FDP rutschen immer weiter in den Keller.

«Tödliches Spiel»

Merkel rügte insbesondere den stellvertretenden Unionsfraktionschef und Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs, wie der Sitzungsteilnehmer berichtete. Man müsse nicht gleich zu Superlativen greifen, wenn man kritisch sein wolle, sagte Merkel den Angaben zufolge. Fuchs hatte die Erhöhung der allgemeinen Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung als «tödliches Spiel für Arbeitsplätze in Deutschland» bezeichnet.

Der Sitzungsteilnehmer berichtete, das Konzept der Gesundheitsreform sei in der Fraktion auf breite Zustimmung gestossen. Fragen zu den Zusatzbeiträgen seien ausgeräumt worden. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) sei mit Applaus begrüsst worden.

«Union zu klein, FDP zu gross»

Bei ihrem Besuch in der FDP-Bundestagsfraktion sagte Merkel mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen, dass sich zu Beginn die Union «vielleicht ein bisschen zu klein und die FDP ein wenig zu gross gemacht habe», erfuhr die Nachrichtenagentur DAPD aus Teilnehmerkreisen. Daraus solle jedoch keine Missgunst entstehen, habe sie hinzugefügt.

Zudem habe sie gesagt, dass es vernünftiger wäre, die Erfolge in den Vordergrund zu stellen, wie Koalitionskreise berichteten. Beim Umgangston müsse man auf allen Seiten einen Gang zurückschalten und gegenseitig vertrauensvoll miteinander umgehen. Die Gesundheitsreform bezeichnete sie als «eines der grössten politischen Unterfangen, das man sich vorstellen kann».

dapd/jak

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