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Slowenische Regierungschefin tritt zurück

Mitten in den Bemühungen um die Sanierung der angeschlagenen Wirtschaft ist die Mitte-Links-Regierung im Euroland Slowenien gescheitert.

Hat genug: Alenka Bratusek.
Hat genug: Alenka Bratusek.
Reuters

Die slowenische Ministerpräsidentin Alenka Bratusek wird am Montag ihren Rücktritt formell dem Staatspräsidenten Borut Pahor übergeben. Das kündigte die 44-Jährige nach einem Treffen mit ihren Koalitionspartnern bei der Stadt Kranj an. Möglicherweise gibt es noch vor den Sommerferien Neuwahlen.

Nach nur einem Jahr im Amt war Bratusek in der vergangenen Woche von ihrer eigenen Partei «Positives Slowenien» (PS) entmachtet worden. Sie wurde als Vorsitzende abgelöst. Der Wechsel war vom Parteigründer Zoran Jankovic erzwungen worden. Dieser hielt Bratusek vor, sie habe mit ihrem Reformkurs das Programm der PS verraten.

Der 61 Jahre alte Bürgermeister der Hauptstadt Ljubljana wird von einer Korruptionsaffäre belastet. Jankovic hatte deshalb den Parteivorsitz seiner politischen Ziehtochter überlassen und damit erst die Regierungsbildung ermöglicht.

Neuwahlen wohl Ende Juni

Neuwahlen könnten schon am 22. Juni stattfinden, sagte Bratusek nach den Beratungen mit den Vorsitzenden der drei Juniorpartner in der Regierung. Voraussetzung sei, dass niemand der bisherigen Koalitionsparteien einen neuen Kandidaten als Regierungschef vorschlagen werde. Denn damit würde das Verfahren in die Länge gezogen.

Heimische Kommentatoren bezweifeln, dass vorzeitige Parlamentswahlen wirklich klarere politische Verhältnisse schaffen. Die PS steht als grösste politische Kraft im Land vor der Spaltung, nachdem die Hälfte der bisherigen PS-Abgeordneten aus Protest gegen die Ablösung Bratuseks aus der Fraktion ausgetreten war. Spekulationen, Bratusek werde mit diesen Parlamentariern eine neue Partei gründen, wurden bisher nicht bestätigt.

Bankensektor in Schieflage

Der Finanzexpertin Bratusek war es in den vergangenen Monaten gelungen, eine drohende Staatspleite abzuwenden. Auch Gelder aus dem Eurorettungsschirm hatte das kleine Euroland nicht in Anspruch nehmen müssen.

Allerdings ist die Schieflage des staatlichen Bankensektors noch längst nicht behoben. Auch eine Reform des Rentensystems, des Arbeitsmarktes und die Sanierung der Staatsfinanzen steht noch aus.

Die ehemalige jugoslawische Teilrepublik mit rund zwei Millionen Einwohnern ist seit 2004 Mitglied der Europäischen Union. Seit 2007 hat Slowenien auch den Euro.

AFP/bru

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