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Slowenen fordern vorgezogene Neuwahlen

Nur wenige Tage vor Ablauf eines Ultimatums zur Regierungsbildung haben in Ljubljana mehrere Tausend Menschen gegen die politischen Eliten protestiert. Das Land steht kurz vor Neuwahlen.

Protestierte gegen die Korruption in seinem Land: Slowenische Polizisten verhaften einen Demonstranten in Ljubljana. (9. März 2013)
Protestierte gegen die Korruption in seinem Land: Slowenische Polizisten verhaften einen Demonstranten in Ljubljana. (9. März 2013)
AFP

In der slowenischen Hauptstadt Ljubljana haben am Samstag tausende Menschen gegen die politischen Eliten des Landes demonstriert. Trotz strömenden Regens versammelten sich im Zentrum der Hauptstadt nach Polizeiangaben rund 5000 Menschen.

«Wir fordern den Rücktritt aller korrupten und inkompetenten Politiker», erklärte die Gruppe, die auf Facebook 18'000 Unterstützer hat und zum vierten Mal über das Internet-Netzwerk zu einer Demonstration aufgerufen hatte.

Ultimatum bis nächsten Donnerstag

Die Demonstranten forderten vorgezogene Neuwahlen. «Wir wollen keine neue Regierung, sondern revolutionäre Veränderungen», hiess es auf einem Spruchband. Die Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Janez Jansa war im Februar wegen Korruptionsvorwürfen durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden.

Das Parlament beauftragte die Mitte-links-Politikerin Alenka Bratusek mit der Bildung einer neuen Regierung. Unklar ist noch, ob sie im Parlament auf eine stabile Mehrheit kommt. Bis Donnerstag hat sie Zeit, eine Koalition zu bilden. Schafft sie es nicht, werden Neuwahlen abgehalten.

Zuletzt hatte es am 8. Februar in Ljubljana eine Demonstration gegen die politische Klasse gegeben. Mit 20'000 Teilnehmern war es die grösste Protestkundgebung in der früheren jugoslawischen Teilrepublik seit ihrer Unabhängigkeit. Die schwere politische Krise trifft das Euro-Land Slowenien inmitten einer tiefen Rezession.

SDA/fko

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