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Serbien macht Schritt Richtung EU

Das serbische Parlament hat das innenpolitisch umstrittene Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU gebilligt.

Für das Abkommen, das Serbien den Weg in die EU ebnen soll, stimmten am Dienstag 140 der 250 Abgeordneten.

Belohnung für Karadzic-Festnahme erwartet

Serbien hofft, dass die EU jetzt bereits am 15. September ein Wirtschaftsabkommen mit dem Balkanland in Kraft setzt und Belgrad damit für die Verhaftung des mutmasslichen Kriegsverbrechers Radovan Karadzic belohnt.

Die EU hatte vergangene Woche beim Besuch des serbischen Präsidenten Boris Tadic in Brüssel in Aussicht gestellt, Serbien könne im kommenden Jahr den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten.

Nationalisten boykottieren Abstimmung

Gegen das Abkommen stimmten die Abgeordneten der national-konservativen Demokratischen Partei Serbiens des früheren Regierungschefs Vojislav Kostunica. Parlamentarier der extrem-nationalistischen Serbischen Radikalen Partei (SRS) blieben der Abstimmung fern.

Der Führer ihrer Partei, Vojslav Seselj, hatte den Abgeordneten aus seiner Gefängniszelle des UNO-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag aufgetragen, sich gegen das Abkommen zu stellen. Aus Protest dagegen hatte der bisherige Oppositionsführer Tomislav Nikolic am Wochenende seine Ämter als amtierender Parteichef und Fraktionsvorsitzender abgelegt.

Parteiausschluss möglich

Den endgültigen Bruch mit der SRS vollzog Nikolic am Montag, indem er eine eigene Fraktion im serbischen Parlament bildete. Der neuen Fraktion «Vorwärts Serbien» gehören 15 der bisherigen 78 SRS- Abgeordneten an, wie Nikolic sagte. Er schloss auch die Bildung einer neuen Partei nicht aus.

Nikolic droht nun der Rausschmiss aus der Partei. Die Parteiführung wollte am späten Dienstag darüber entscheiden, berichteten Belgrader Medien.

SDA/cpm

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