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Serbien kommt Europa näher

Das serbische Parlament hat das im Land umstrittene Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU gebilligt.

Für das Abkommen, das Serbien den Weg in die EU ebnen soll, stimmten 140 der 250 Abgeordneten. Die Europäische Kommission begrüsste die Ratifizierung des Abkommens. Die Sprecherin des EU-Erweiterungskommissars Olli Rehn sprach von einer «guten Nachricht». Trotz des Parlamentsbeschlusses wird das Assoziierungsabkommen zunächst aber nicht in Kraft treten.

Die Mitgliedsstaaten der EU haben das Abkommen noch nicht ratifiziert. Grund ist die Bedingung der EU, dass Serbien zuvor vollständig mit dem Uno-Tribunal für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien zusammenarbeiten müsse.

Insbesondere erwartet die Gemeinschaft die Auslieferung des als Kriegsverbrecher gesuchten ehemaligen Militärchef der bosnischen Serben, Ratko Mladic. Der Entscheid der EU-Staaten muss einstimmig fallen, damit das Abkommen in Kraft treten kann.

Nationalisten boykottieren Abstimmung

Gegen das Abkommen stimmten im serbischen Parlament die Abgeordneten der national-konservativen Demokratischen Partei Serbiens des früheren Regierungschefs Vojislav Kostunica. Parlamentarier der extrem-nationalistischen Serbischen Radikalen Partei (SRS) blieben der Abstimmung fern.

Der Führer ihrer Partei, Vojslav Seselj, hatte den Abgeordneten aus seiner Gefängniszelle des Uno-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag aufgetragen, sich gegen das Abkommen zu stellen. Aus Protest dagegen hatte der bisherige Oppositionsführer Tomislav Nikolic am Wochenende seine Ämter als amtierender Parteichef und Fraktionsvorsitzender abgelegt.

Parteiausschluss möglich

Den endgültigen Bruch mit der SRS vollzog Nikolic am Montag, indem er eine eigene Fraktion im serbischen Parlament bildete. Der neuen Fraktion «Vorwärts Serbien» gehören 15 der bisherigen 78 SRS-Abgeordneten an, wie Nikolic sagte. Er schloss auch die Bildung einer neuen Partei nicht aus.

Nikolic droht nun der Ausschluss aus der Partei. Die Parteiführung wollte am späten Dienstag darüber entscheiden, berichteten Belgrader Medien.

(SDA)

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