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Separatisten sollen Rot-Kreuz-Mitarbeiter misshandelt haben

Wegen Spionageverdachts wurden sieben Mitarbeiter des Roten Kreuzes – darunter ein Schweizer – in Donezk über Stunden festgehalten. Unterdessen droht Europa Russland mit neuen Sanktionen.

Sind im Osten der Ukraine in neue Gefechte mit den Separatisten verwickelt: Ukrainische Soldaten auf einem Panzer nahe Donezk. (11. Juli 2014)
Sind im Osten der Ukraine in neue Gefechte mit den Separatisten verwickelt: Ukrainische Soldaten auf einem Panzer nahe Donezk. (11. Juli 2014)
AFP
Die Bevölkerung leidet mit: Eine Frau in Slowjansk betrachtet ihr zerstörtes Haus. (10. Juli 2014)
Die Bevölkerung leidet mit: Eine Frau in Slowjansk betrachtet ihr zerstörtes Haus. (10. Juli 2014)
Dmitry Lovetsky, Keystone
Ein Schützenpanzer unter russischer Flagge in Slowjansk. (2. Mai 2014)
Ein Schützenpanzer unter russischer Flagge in Slowjansk. (2. Mai 2014)
Baz Ratner, Reuters
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Die am Abend in der ostukrainischen Stadt Donezk festgesetzten Mitarbeiter des Roten Kreuzes sind wieder frei. Das bestätigten eine Vertreterin der Hilfsorganisation in Kiew und ein Sprecher des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK).

Ein Team des örtlichen Roten Kreuzes und ein Mitglied des IKRK seien von Unbekannten gefangengenommen worden, doch seien sie alle gegen 2.00 Uhr morgens (Ortszeit) wieder freigelassen worden. Beim ausländischen Mitarbeiter handelte es sich demnach um einen Schweizer. Wie eine Vertreterin des örtlichen Roten Kreuzes der Nachrichtenagentur «Reuters» berichtete, sei eine der Geiseln heftig geschlagen worden. «Er befindet sich jetzt im Krankenhaus», so Irina Tsaryuk.

Auf Nachfrage von Redaktion Tamedia bestätigte IKRK-Sprecherin Anastasia Isyuk die vorübergehende Gefangennahme eines IKRK-Teams. Die Personen seien aber inzwischen wieder frei,erklärte Isyuk. Man sei dabei, den Vorgang zu untersuchen und könne aus diesem Grund derzeit keine weiteren Angaben machen.

Ein Sprecher der selbsternannten «Volksrepublik Donezk», Kiril Rudenko, hatte kurz zuvor gesagt, die Männer seien am Freitagabend unter Spionageverdacht festgenommen worden, und die Vorwürfe würden noch geprüft.

Europa droht mit Sanktionen

Die Nachrichtenseite «Nowosti Donbassa» berichtete ihrerseits, Unbekannte seien in den Sitz des Roten Kreuzes im Stadtzentrum eingedrungen und hätten die Männer fortgebracht. Demnach wurden die Männer in dem von den prorussischen Milizen besetzten Gebäude der Regionalverwaltung festgehalten.

Deutschland und Frankreich haben unterdessen eine Stabilisierung der Ukraine gefordert und andernfalls mit einer Verschärfung der Sanktionen gedroht. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande pochten auf die Abhaltung der für den 25. Mai geplanten Präsidentenwahlen.

In ihrer gemeinsamen Erklärung riefen Merkel und Hollande alle Konfliktparteien auf, freie und gerechte Präsidentschaftswahlen am 25. Mai unter Aufsicht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) zu ermöglichen. Für den Fall eines Scheiterns verwiesen sie auf die Beschlüsse des EU-Gipfels vom 6. März.

«Sichtbare Schritte» unternehmen

Dieser hatte damals Russland bei einer weiteren Destabilisierung der Ukraine auch mit Wirtschaftssanktionen gedroht. Merkel sagte allerdings vor Journalisten, Sanktionen seien kein «Selbstzweck». Das für morgen geplante «Referendum» prorussischer Aktivisten zur Abspaltung der Ostukraine bezeichneten Merkel und Hollande erneut als illegal.

Gleichzeitig forderten beide von allen Seiten, zur Entspannung der Lage auf Gewalt, Einschüchterung und «provokative Handlungen oder Erklärungen» zu verzichten und noch vor dem 25. Mai in einen nationalen Dialog unter Vermittlung der OSZE zu treten. Alle Waffen in unrechtmässigem Besitz sollten ab dem 15. Mai unter Aufsicht der OSZE eingesammelt und jede illegale Gewaltanwendung «unverzüglich» untersucht und strafrechtlich verfolgt werden.

Russland wird aufgerufen, «sichtbare Schritte» zu unternehmen, um die Alarmbereitschaft seiner Streitkräfte entlang der ukrainischen Grenze zu verringern. Gleichzeitig forderten Merkel und Hollande von den ukrainischen Sicherheitskräften, auf den Einsatz von Gewalt zu verzichten.

Grössere Autonomierechte der Regionen

Auch der «rechtmässige Einsatz von Gewalt zum Schutz von Mensch und Infrastruktur» müsse verhältnismässig bleiben, hiess es. Die ukrainische Armee geht seit Tagen in einer «Anti-Terror-Offensive» gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes vor.

Noch «in den nächsten Tagen» soll die ukrainische Übergangsregierung nach den Vorschlägen Frankreichs und Deutschlands ihre Pläne für die Fortsetzung der Verfassungsreform bekanntgeben. Dabei soll es vor allem um grössere Autonomierechte der Regionen und Garantien für die Rechte der Minderheiten gehen.

Schliesslich sollten sich alle Parteien «verpflichten», «keine Massnahmen zu ergreifen, die der ukrainischen Wirtschaft und insbesondere der Energieversorgung schaden könnten». Russland hatte damit gedroht, der Ukraine von Juni an nur noch gegen Vorkasse Gas zu liefern.

AFP/sda/kpn/ajk

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