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Selbstmordserie in Frankreichs Gefängnissen

Seit Jahresbeginn nahmen sich in den rund 200 französischen Gefängnissen 90 Häftlinge das Leben. Gewerkschafter und Regierung streiten über Gründe und Massnahmen.

Nachdem am Wochenende im Gefängnis von Ensisheim im Elsass ein weiterer Suizid bekannt wurde - der vierte innerhalb von zwei Wochen - empfing das Pariser Justizministerium am Montag die Vertreter mehrerer Gewerkschaften. Sie wollten anschliessend über mögliche Protestaktionen entscheiden.

Besser über Haftgrund informieren

Seit Jahresbeginn nahmen sich nach amtlichen Angaben in den rund 200 französischen Gefängnissen 90 Häftlinge das Leben, ähnlich viel wie in den vergangenen Jahren: 2007 waren es 96 Selbstmorde, im Jahr davor 94.

Justizministerin Rachida Dati kündigte vor zwei Wochen Massnahmen an, um die Lage zu verbessern. Unter anderem sollen Jugendliche ausführlich darüber informiert werden, weshalb sie inhaftiert werden, bevor sie ins Gefängnis gehen. Datis Erklärung erfolgte, nachdem sich innerhalb weniger Tage in Ostfrankreich zwei Jugendliche in ihren Zellen erhängt hatten.

Massive Überbelegung

Die Gewerkschaften und die linke Opposition machen die chronische Überbelegung der meisten französischen Gefängnisse für die Lage verantwortlich. Anfang Oktober mussten sich amtlichen Angaben zufolge 63'185 Häftlinge die 51'000 Haftplätze des Landes teilen.

Die Sozialistische Partei (PS) fordert eine bessere psychologische Betreuung der Häftlinge und einen Renovierungsplan für die zum Teil veralteten Justizvollzugsanstalten.

Wegen Bagatellen in den Knast

Die pro-kommunistische Gewerkschaft CGT wirft der konservativen Pariser Regierung eine «ultra-repressive» Politik vor. Dies führe dazu, dass in Frankreich bereits für vergleichsweise geringfügige Straftaten Gefängnisstrafen verhängt würden.

Das Justizministerium verweist seinerseits darauf, dass seit Anfang vergangenen Jahres mehr als 2100 Arbeitsplätze im Strafvollzug geschaffen wurden. Ein Gesetzentwurf sieht ausserdem eine bessere psychologische Betreuung der Häftlinge vor. Die Beratung dieses Entwurfs im Parlament wurde jedoch aufgrund der knappen Haushaltsmittel auf kommendes Jahr verschoben.

Kritik vom Europäischen Gerichtshof

Am Donnerstag hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Frankreich für den Tod eines psychisch kranken Häftlings verantwortlich gemacht, der sich im Juli 2000 in seiner Zelle erhängt hatte. Auch das Anti-Folter-Komitee des Europarats kritisierte die Haftbedingungen in den französischen Gefängnissen wiederholt.

AP/cpm

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