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Seid einig, einig, einig

Nach langem Streit herrscht Gewissheit: Angela Merkel ist die Kandidatin der Union.

Vor einem schweren Wahlkampf. Kanzlerin Merkel (CDU) und der bayerische Ministerpräsident Seehofer (CSU).
Vor einem schweren Wahlkampf. Kanzlerin Merkel (CDU) und der bayerische Ministerpräsident Seehofer (CSU).
Keystone

Die Art und Weise, wie Kanzlerin Angela Merkel und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer gestern gemeinsam in den Wahlkampf zogen, hatte in seiner Schlaffheit etwas Bestürzendes. Nach monatelangem Streit zwischen CSU und CDU über die Flüchtlingspolitik erklärte Seehofer, dass die CSU Merkel als Kanzlerkandidatin im diesjährigen Wahlkampf unterstützen werde.

Seehofer hatte mit diesem Schritt lange zugewartet – gestern pries er nun «das grosse Fundament der Gemeinsamkeiten». Gleichzeitig betonte er, dass CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik Meinungsverschiedenheiten haben. Die CSU möchte eine verbindliche Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen jährlich – die Kanzlerin ist bis heute dagegen. Seehofer warf Merkel wiederholt Verfassungsbruch vor und sprach von einer «Herrschaft des Unrechts». Letztes Jahr lehnte er sich so weit aus dem Fenster, dass er eine Obergrenze zur Bedingung für eine Regierungs­beteiligung der CSU erklärte. Davon war gestern nichts mehr zu hören. Nur so viel: Die Obergrenze werde in einer Neuauflage des Bayern-Plans stehen, dem gesonderten Programm der CSU für den Wahlkampf 2017.

Blendende Verfassung

Während der letzten zwei Tage hatten Spitzenpolitiker der Union in München die Versöhnung der Schwesterparteien angebahnt, um sie später von Seehofer und Merkel verkünden zu lassen. Deutschland sei eine «Insel der Stabilität», sagte Seehofer, das Land stehe «blendend» da – das liege auch an zwölf Jahren Regierung unter der Union.

Wie sich die Parteien aber genau angenähert haben, konnten Merkel und Seehofer nicht erklären. Seehofer versuchte seinen Meinungswandel mit einer «deutlichen Veränderung der Lage» zu begründen. Er wies auf politische Massnahmen hin, die die Schwesterparteien einander näher gebracht hatten – Massnahmen gegen Asyl­suchende aus dem West-Balkan, das Türkei-Abkommen, die Schliessung der Ost-Route –, es handelt sich dabei um Beschlüsse, die zum Teil über ein Jahr zurückliegen. Was sollte dann das Theater der letzten Monate? CDU und CSU haben es nicht geschafft, ihren allmäh­lichen Annäherungsprozess öffentlich nachvollziehbar zu machen. Der ungewöhnlich frostige Umgang von gestern legt nahe, dass es mit der Annäherung und dem grossen Fundament gemeinsamer Werte auch nicht so weit her ist.

Merkel als Kanzlerkandidatin ist für die CSU das Produkt einer pragmatischen Abwägung. Die Partei will in Berlin mitregieren und eine andere Kandidatin mit Wahlchancen gibt es nicht. Eine weitere Kanzlerschaft von Merkel mache «viel Sinn», sagte Seehofer in München. Erst am Schluss der Pressekonferenz schien ihm aufgefallen zu sein, dass er kaum etwas Positives über Merkel gesagt hatte. So nannte er sie noch eine «vorzügliche Kanzlerin – international und national».

Merkel versuchte das Gemeinsame zu betonen. Sie machte es noch nüchterner als Seehofer. Die Rezepte für einen erfolgreichen Wahlkampf? «Wir müssen unsere Inhalte ordentlich darstellen und gemeinsam auftreten.» Geschlossenheit, sagte sie, sei ein «ganz wichtiger Parameter». Der gemeinsame Auftritt mit Seehofer war nicht gerade eine überzeugende Umsetzung. Überhaupt schien die Veranstaltung von den beiden Protagonisten selbst eher als eine Vollzugsmeldung interpretiert worden zu sein denn als ein Startschuss für den Wahlkampf.

Matter Blick in die Zukunft

Merkel gab sich erst gar nicht die Mühe, Zuversicht oder gute Laune zu verbreiten. Ein mattes «der Blick in die Zukunft ist da» war der gewaltigste Ausschlag in einem ohnehin engen emotionalen Spektrum. Seehofer sagte: «Man muss siegen wollen.»

Dieses Verhalten verwundert umso mehr, als Merkel und Seehofer den «schwierigsten Wahlkampf» erwarten, den sie je erlebt haben. Innenpolitisch zeichnen sich grosse Veränderungen in der Parteienlandschaft ab – dass sieben Parteien in den Bundestag einziehen (neu auch AfD und FDP), gilt als wahrscheinlich. Dazu verändert sich auch in der internationalen Politik viel: Russland, die Türkei, der Brexit und vor allem Trump dürften auch im deutschen Wahlkampf eine Rolle spielen.

Wo die SPD, seit sie Martin Schulz zu ihrem Kandidaten erkoren hat, in den Zustand einer rauschhaften Schwärmerei geraten ist, der auch grosse Teile der deutschen Medien beeinträchtigt hat, fällt die Union durch Abgespanntheit und unterschwellige Feindseligkeit auf. Laut der neusten Umfrage der Bild-Zeitung liegt die SPD mit 31 Prozent erstmals vor CDU/CSU mit 30 Prozent. Innert zwei Wochen haben die Sozial­demokraten damit um zehn Prozentpunkte zu­gelegt. Seehofer und Merkel gaben sich über die Auferstehung der SPD unbeeindruckt.

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