Seehofer bietet Polizeiunterstützung des Bundes an

Nach den Ausschreitungen in Chemnitz wurden zehn Verfahren wegen Hitlergruss eingeleitet. Und der Innenminister hat sein Schweigen gebrochen.

Krawalle in Sachsen: Linke und Rechte stossen in Chemnitz aufeinander. (Video: Tamedia)

Nach den Ausschreitungen in Chemnitz hat der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) Sachsen Polizeiunterstützung des Bundes angeboten. «Die Polizei in Sachsen ist in einer schwierigen Situation», erklärte Seehofer am Dienstag in Berlin. «Sofern von dort angefordert, steht der Bund mit polizeilichen Unterstützungsmassnahmen zur Verfügung.»

Zugleich verurteilte Seehofer die ausländerfeindlichen Ausschreitungen nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen in Chemnitz. Die Betroffenheit der Bevölkerung über die Bluttat sei zwar «verständlich». Sie rechtfertige aber «unter keinen Umständen den Aufruf zu Gewalt oder gewalttätige Ausschreitungen». «Hierfür darf es in unserem Rechtsstaat keinen Platz geben.»

Es waren Seehofers ersten öffentlichen Äusserungen zum Tod des 35-Jährigen und zu den folgenden ausländerfeindlichen Krawallen in Chemnitz. Den Angehörigen des Opfers der Messerattacke sprach der Innenminister sein «tiefes Mitgefühl» aus.

Verfahren wegen Hitlergruss

Die Polizei hat bislang zehn Ermittlungsverfahren wegen Zeigens des Hitlergrusses eingeleitet. Ermittelt wird wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Von mehreren Demonstranten seien die Personalien noch vor Ort festgestellt worden.

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Bei den Auseinandersetzungen sind nach offiziellen Angaben 18 Demonstranten und zwei Polizisten verletzt worden. Zudem wurden bislang 43 Strafanzeigen unter anderem wegen Zeigens des Hitlergrusses, Körperverletzung, Landfriedensbruchs und Verstössen gegen das Versammlungsgesetz gestellt, wie die Polizei Chemnitz am Dienstag mitteilte.

Insgesamt beteiligten sich demnach rund 6000 Menschen an der Demonstration der rechten Bürgerbewegung Pro Chemnitz - ihnen gegenüber standen laut Polizei rund 1500 Gegendemonstranten aus dem linken Spektrum.

Polizeiheli mit Laserpointern geblendet

Die Polizei war mit knapp 600 Beamten im Einsatz und versuchte, unter anderem durch das Auffahren von Wasserwerfern oder den Einsatz von Pfefferspray beide Lager zu trennen. Dennoch kam es bei den Kundgebungen mehrfach zu Zusammenstössen, es flogen von beiden Seiten jeweils Feuerwerkskörper und Flaschen, wie die Polizei berichtete.

Auch wurden Anhänger der Gegenseite direkt angegriffen. 35 Vermummte errichteten aus Stühlen und Tischen eine Barrikade, die die Polizei unter Einsatz von Pfefferspray räumte.

Ein Polizeihelikopter wurde während des Einsatzes von Unbekannten von zwei verschiedenen Seiten mit Laserpointern geblendet. Es wird daher auch wegen gefährlichen Eingriffs in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr ermittelt.

«Offensichtlich bundesweiter Mobilisierung»

Ein Polizeisprecher hatte am Montagabend eingeräumt, dass die Polizei mit dieser Zahl an Demonstranten nicht gerechnet habe. Angezeigt waren demnach vorab rund tausend Teilnehmer bei den Rechten und 500 bei den Linken. Während der Einsatzplanung sei bereits von einer deutlich höheren Gesamtteilnehmerzahl ausgegangen worden.

Aufgrund «offensichtlich bundesweiter Mobilisierung» habe die Zahl der Demonstranten aber noch weit höher gelegen. Dennoch geht die Polizeiführung davon aus, dass die Versammlungsfreiheit und die Sicherheit der Teilnehmer «weitgehend» gewährleistet worden sei.

Gerüchte in sozialen Netzwerken

Anlass des Protestes und einer Gegendemonstration waren gewalttätige Ausschreitungen am Wochenende am Rande des Stadtfestes in Chemnitz. Dabei war ein 35 Jahre alter Deutscher durch Messerstiche getötet worden, zwei weitere Menschen erlitten schwere Verletzungen. Gegen einen 23 alten Syrer und einen 22 Jahre alten Mann aus dem Irak wurde am Montag Haftbefehl wegen Totschlages erlassen.

Die Bluttat wurde bereits am Sonntag zum Auslöser für fremdenfeindliche Ausschreitungen in der Stadt. Nach einer von der AfD organisierten Spontankundgebung mit rund 100 Teilnehmern zogen am Sonntagnachmittag dann rund 800 Menschen durch die Innenstadt. Dazu aufgerufen hatte eine rechtsextreme Hooligangruppe. Die Situation hatte sich hochgeschaukelt, auch befeuert durch Gerüchte in den sozialen Netzwerken.

Jagd auf Migranten

Polizisten wurden mit Flaschen und Steinen beworfen. Videos im Internet zeigten, wie Migranten angegriffen und «regelrecht gejagt» wurden. Am Montag machte sich die Polizei nach entsprechenden Aufrufen im Internet für erneute Ausschreitungen bereit.

Teilnehmer berichteten von einer aggressiven Stimmung. Wegen mehrerer Vermummungen hielt die Polizei den Zug der rechten Bürgerbewegung Pro Chemnitz an, wie sie weiter mitteilte. Sie skandierten Sätze wie «Merkel muss weg», auf Plakaten war etwa «Asylflut stoppen» zu lesen.

Video: «Hetzjagden» auf Migranten

Scharfe Worte: Angela Merkel hat via ihren Sprecher auf die Ausschreitungen eines rechten Mobs in Chemnitz reagiert. (Video: Tamedia)

Die rechte Szene hatte am Karl-Marx-Monument eine Kundgebung mit einem Aufzug durch die Innenstadt beantragt. Am Monument wurde ein Transparent mit dem Spruch «Deitsch un' frei woll'n mer sei» des Dichters Anton Günther (1876-1937) angebracht.

Gut eine Stunde vorher hatten zahlreiche Menschen gegen rechte Gewalt demonstriert, nur wenige Meter vom rechten Lager getrennt. Nach dieser Kundgebung im Stadtpark von Chemnitz drängten Hunderte Demonstranten in Richtung der Kundgebung der rechten Szene auf der gegenüberliegenden Strassenseite. Dort skandierten sie Parolen wie «Nationalismus raus aus den Köpfen» und «Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda».

«Zentralstelle Extremismus Sachsen» ermittelt

Am Montag wurden Haftbefehle gegen einen Syrer und einen Iraker vollstreckt. Die 23 und 22 Jahre alten Männer sollen nach einem Streit in der Nacht zum Sonntag mehrfach «ohne rechtfertigenden Grund» auf das Opfer eingestochen haben, teilte die Chemnitzer Staatsanwaltschaft mit. Laut Polizei ist mit dieser Formulierung vor allem Notwehr gemeint. Im konkreten Fall wurde demnach nicht aus Notwehr gehandelt. Zwei weitere Männer erlitten schwere Verletzungen.

Der sächsische Generalstaatsanwalt Hans Strobl zog am Montag die Ermittlungen an sich und beauftragte die Sondereinheit «Zentralstelle Extremismus Sachsen».

«Kein Platz für Selbstjustiz»

Deutsche Politiker hatten die Eskalation scharf kritisiert. «In Deutschland ist kein Platz für Selbstjustiz, für Gruppen, die auf den Strassen Hass verbreiten wollen, für Intoleranz und für Extremismus», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

«Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Strassen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin, das hat bei uns in unseren Städten keinen Platz, und das kann ich für die Bundesregierung sagen, dass wir das auf das Schärfste verurteilen», betonte Seibert.

Auch die rechtspopulistische AfD hatte sich von der Gewalt distanziert. Ihre Spontandemonstration habe «nichts, aber auch gar nichts, mit den anschliessend stattgefundenen Jagdszenen in der Stadt zu tun» gehabt, erklärte der sächsische Parteichef Jörg Urban.

Österreichs konservativer Bundeskanzler Sebastian Kurz, der mit der rechtspopulistischen FPÖ regiert, schrieb am Montagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter: «Ich bin erschrocken über die neo-nazistischen Ausschreitungen in Chemnitz. Vorfälle wie diese sind auf das Schärfste zu verurteilen!»

fal/chk/sep/sda

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